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Nationalrat lehnt Hanfgesetz ab

Der Nationalrat lehnte eine Legalisierung von Hanf ab.
Der Nationalrat lehnte eine Legalisierung von Hanf ab. ©dpa
Der Schweizer Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, die eine Regulierung von Cannabis verlangten. Dieses Gesetz sollte Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung festlegen, wie "FM1today" berichtet.

Maya Graf von den Graf plädierte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Trotz Bestrafung würden 300.000 Personen regelmäßig Hanf konsumieren, so Maya Graf von den Grünen. Die Polizei habe im Jahr 2015 45.700 Fälle angezeigt.

Steuereinnahmen entgehen

Das Verbot hätte einen florienden Schwarzmarkt zur Folge. Die Zusammensetzung der Ware werde zudem nicht kontrolliert und die Produkte seien häufig mit Pflanzenschutzmittel verseucht. Dem Staat würden außerdem jährlich Steuereinnahmen zwischen 300 und 600 Millionen Franken entgehen.

Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken, Teilen der FDP, Grünliberalen und BDP. Durch eine Liberalisierung könne Cannabis wirtschaftlich und steuerlich neu geregelt werden.

Keine harmlose Droge

Die Mehrheit des Nationalrates war angesichts dieser Argumente jedoch nicht überzeugt. Komissionssprecher Mauro Tuena argumentierte, dass Hanf keine harmlose Droge sei. Außerem würde das Hanfgesetz das Jugendschutzgesetz behindern, so Tuena.

(Red.)

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