Nationalrat lehnt Corona-U-Ausschuss ab

Ein Antrag der FPÖ für die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-U-Ausschusses fand am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Mittwoch keine Zustimmung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Kritik an FPÖ bei Antrag für Corona-U-Ausschuss

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifelten, dass die Freiheitlichen an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert seien, vielmehr gehe es der FPÖ darum, politisches Kleingeld zu wechseln, lautete die Argumentation. Auch die juristische Zulässigkeit des Antrags wurde angezweifelt.

FPÖ sieht viele offene Fragen

Die Freiheitlichen Mandatare kritisierten die Ablehnung der anderen Fraktionen und vermissten die Bereitschaft zur Aufklärung. Stattdessen orteten sie "eine geschlossene Front" der anderen vier Fraktionen, die nicht bereit seien, den Graben zu überwinden. Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Hilfsagentur COFAG gebe es offene Fragen.

(APA/Red)