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Nationalrat: Fremdenrecht sehr umstritten

Das Fremdenrechtspaket passiert heute Abend den Nationalrat. Außer den Koalitionsparteien findet an der Vorlage aber kaum jemand Gefallen. Freiheitliche und BZÖ befanden das Gesetzespaket von Innenministerin Maria Fekter (V) für nicht ausreichend, um "Massenzuwanderung" und Ausländer-Kriminalität zu bekämpfen. Die Grünen wiederum beklagten unter anderem die Ausweitung der Schubhaftbestimmungen und erinnerten die Koalition daran, dass auch in Österreich Menschenrechte einzuhalten seien.
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Menschenrechtssprecherin Alev Korun ärgerte sich zudem, dass man die Beratung der Asylwerber, die oft der deutschen Sprache noch nicht mächtig seien, zurückgedrängt habe, um möglichst wenige Berufungen zu erhalten – und so etwas nenne man dann Verfahrensbeschleunigung.

Dass die Vorlage zu restriktiv sei, sahen freilich nur die Grünen so. Für die FPÖ erregte sich der Abgeordnete Walter Rosenkranz ganz im Gegenteil, dass es sich nur um ein “Reförmchen” handle, mit dem kein Staat zu machen sei, “um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen”. Österreich sei eines der Länder, “wo das Asylwesen am meisten um sich greift”. Die Gesetzeslage werde schamlos ausgenützt, um an Sozial- und Geldleistungen des Staates heranzukommen.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht das Gesetz bloß als Versuch, das Verfahren zu beschleunigen. Der stetig steigenden Ausländer-Kriminalität und der Massenzuwanderung werde man mit der Vorlage nicht Herr. Vielmehr sinnvoll wäre eine teilweise Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Reisefreiheit. Gefordert wurde von Westenthaler ferner, dass Folgeanträge überhaupt nicht mehr möglich sein sollten. Das Gesetz sieht nur vor, dass diese nicht mehr vor Abschiebung schützen sollen.

Die Koalition verteidigte ihr Paket hingegen. Die Zielsetzung, Asylverfahren zu beschleunigen und Missbrauch abzustellen, werde erfüllt, freute sich VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl und sprach gar von einer “menschlichen Asylnovelle”. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl verteidigte die Einschränkungen bei den Folgeanträgen: “Wenn wir hier rechtsstaatlich ein Verfahren abführen, dann ist das ein rechtsstaatliches Verfahren und das ist dann halt einmal aus.” Letztlich bringe die Vorlage raschere Abläufe und eine Vereinfachung.

Die Debatte über das Fremdenrechtspaket wurde um 15 Uhr zur rechtzeitigen Abhaltung von Dringliche Anfrage und Kurzdebatte für rund drei Stunden unterbrochen.

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