Nationalrat beschließt Herbstferien und Kopftuchverbot

Die Herbstferien werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht. Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen. Keine Chance auf Umsetzung hat die Staatszielbestimmung Wirtschaft, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt.

Zu Beginn der Sitzung finden zwei “Aktuelle Stunden” statt, deren erste sich auf Wunsch von JETZT um die “Klimakrise” dreht. Bei der anschließenden “Europastunde” hat die ÖVP das Thema neuer Europavertrag ausgewählt. Ferner avisiert ist eine “Dringliche Anfrage” der SPÖ, in der die Sozialdemokraten eruieren wollen, wo die Koalition zur Finanzierung der Steuerreform einsparen will.

Nationalratssitzung live ab 9 Uhr

(APA)