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Kopftuchverbot an Volksschulen passierte Ausschuss

Die Maßnahmen können kommende Woche beschlossen werden
Die Maßnahmen können kommende Woche beschlossen werden ©APA (dpa/Archiv)
Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien das Kopftuchverbot an Volksschulen durchgewunken.
IGGÖ sprach sich erneut gegen Kopftuchverbot aus

Ebenfalls den Ausschuss passiert hat die Einführung von einheitlichen Herbstferien ab 2020. Die Maßnahmen können damit bereits in der kommenden Woche im Plenum beschlossen werden.

Kopftuchverbot auf Integrationszwecken

Mit dem Kopftuchverbot wird ganz generell “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Begründet wird dies mit “der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”.

Unter “Verhüllung des Hauptes” soll laut Erläuterungen “jede Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt”, umfasst sein. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Bei einem Verstoß droht eine Strafe bis zu 440 Euro.

Einheitliche Herbstferie-Regelung

Mit der von der Regierung geplanten neuen Herbstferien-Regelung sollen ab 2020 österreichweit einheitliche schulfreie Tage von 26. Oktober bis 2. November eingeführt werden. Umgekehrt wird an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten unterrichtet und es werden (je nach Fall des 26. Oktober) ein bis drei schulautonome Tage gestrichen. Die Zahl der Unterrichtstage bleibt insgesamt gleich.

Umbennenung des “Bifie”

Weiters beschloss der Ausschuss die Umbenennung und Umorganisation des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie). Ab 1. Juli 2020 heißt es “Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen” (IQS) und wird von einer eigenständigen Einrichtung zu einer nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums. Das Bifie führt derzeit unter anderem internationale Studien wie PISA sowie nationale Erhebungen wie die Bildungsstandards durch und erstellt die nationalen Bildungsberichte.

(APA)

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