Nationalrat bekommt neue Regierung zu sehen

Ein Minister und zwei Staatssekretäre werden am Mittwoch dem Nationalrat bekannt gemacht. Der künftige Ressortchef für die Landwirtschaft Norbert Totschnig wird unmittelbar nach seiner Corona-bedingt verspäteten Angelobung in den Plenarsaal eilen und gemeinsam mit den Staatssekretären Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler von der Regierungsspitze den Mandataren vorgestellt. Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) wird erstmals für die Wirtschaftsagenden zuständig sein.

Sozialhilfe, Ukraine-Krieg und Corona-Sonderregeln

Auch diverse Beschlüsse stehen an, etwa die Anhebung der Studienbeihilfe oder Änderungen bei der Sozialhilfe, die den Ländern etwas großzügigere Regeln ermöglichen. Budgetär muss vor allem wegen des Ukraine-Kriegs vorgesorgt werden. Für heuer wird ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet statt der bei der Budgeterstellung geplanten 2,3 Prozent. Verlängert werden diverse Corona-Sonderregeln von Impfungen durch Sanitäter bis zur Basis für die Durchführung von Screening-Programmen.

(APA)