Nationaler Sicherheitsrat tagt am Abend zu Russland

Die 60. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates findet um 17.30 Uhr im Bundeskanzleramt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, teilte eine Regierungssprecherin der APA am Dienstag mit. Die Beratungen zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in Russland und deren Auswirkungen" seien vertraulich.

Nationaler Sicherheitsrat tagt abends zum Söldner-Aufstand in Russland

Dem Sicherheitsrat gehören neben Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) sowie Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien an. Die SPÖ hatte nach dem Vormarsch der Söldnertruppe Wagner auf Moskau am Samstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert.

Nehammer zeigte sich am Samstag besorgt über Ereignisse in Russland

Nehammer hatte sich am Samstag besorgt gezeigt. "Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt", sagte er am Rande des "Europaforums" Göttweig. "Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen."

Krisenkabinett der Regierung im Verteidigungsministerium tagte

Am Sonntag hatte das Krisenkabinett der Regierung im Verteidigungsministerium getagt. Danach wurde mitgeteilt, dass das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für die an die Ukraine angrenzenden Verwaltungsgebiete (Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow, Krasnodar) ausgegeben und das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht habe. "Wir werden nicht zulassen, dass ein innerer russischer Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen wird", sagte Nehammer. Und Kogler betonte, die aktuellen Ereignisse untermauerten den Plan, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden.

Nach Vorgängen durch Wagnertruppe reagierte Staatsschutz

Am Montag erläuterte Karner, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge durch die Wagnertruppe der Staatsschutz reagiert habe. Es seien "Aufträge erteilt" worden, "den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen", erklärte der Innenminister. Aus polizeitaktischen Gründen wolle er "nicht sagen, wo", doch gehe es um "Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten". Man komme "sehr konsequent" der Aufgabe nach, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern "und der hier lebenden Menschen" zu gewährleisten.

Wagner-Chef war am Samstag mit Söldnern in Russland einmarschiert

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin war in der Nacht auf Samstag mit seinen in der Ukraine kämpfenden Söldnern in Russland einmarschiert. Die Truppe kam bis rund 200 Kilometer vor Moskau. Verhandlungen unter Vermittlung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko stoppten den Vormarsch am Samstagabend, die Wagner-Truppe verließ die zuvor von ihr eingenommene südrussische Millionenstadt Rostow am Don. Die Rebellion hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Existenz Russlands bedroht. Prigoschin und seinen Kämpfern war Exil in Belarus und Straffreiheit zugesichert worden.

(APA/Red)