Nächste Runde in Prozess gegen Pilz in Causa Pilnacek

Polizeidirektor Takacs und andere fühlen sich durch ein Buch des Ex-Parlamentariers Pilz verleumdet und fordern dessen Einziehung. Im Antrag von Takacs wird behauptet, das Buch würde ihm strafbares Verhalten unterstellen. Daher verlangt er gemäß Paragrafen des Mediengesetzes die Einziehung und Urteilsveröffentlichung sowie Entschädigung wegen Verleumdung. Takacs kritisiert, dass das Buch die These aufstellt, Pilnacek sei im Oktober 2023 ermordet worden, was die Behörden angeblich vertuschen würden, obwohl die Ermittler von Suizid ausgehen. Er sieht sich als Teil dieser "unlauteren" Vorgänge dargestellt und stößt sich an der Behauptung, er habe Medien über Pilnaceks Tod informiert und Beamte gewarnt, woraufhin sich eine "türkise Polizeikette" um ihn gebildet habe.

Auswertung von Smartwatch Thema bei Prozess gegen Pilz

Am Montag ging es neuerlich um die Ermittlungsschritte. Im Gegensatz zum Handy Pilnaceks, das von den Ermittlern nicht ausgewertet worden war (und das von Pilnaceks Ehefrau nach der Aushändigung an sie laut deren eigenen Aussagen später mit einem Bunsenbrenner zerstört wurde), wurde die Smartwatch des verstorbenen Spitzenbeamten sehr wohl von den Ermittlern ausgewertet. Dass man zwar das Handy sofort an die Witwe ausgefolgt und nicht ausgewertet hatte, später aber die Smartwatch dann sehr wohl analysierte, begründete der niederösterreichische Chefinspektor Hannes Fellner im Zeugenstand damit, dass in einem anderen Fall eine Smartwatch eine Rolle gespielt habe - "und so hatten wir die Idee gehabt, ob man von der Smartwatch den Todeszeitpunkt möglicherweise nachvollziehen kann oder den letzten Weg". Intention sei also gewesen, die Uhr dahingehend auszuwerten - und dies sei auch mit der Staatsanwaltschaft Krems abgesprochen gewesen.

Keine Gesundheits- oder Geodaten auf Smartwatch

Mit dem Handy sei man deshalb nicht genauso verfahren, weil Pilnacek dieses ja vor seinem Ableben im Haus in Rossatz zurückgelassen hatte, sagte Fellner. Es habe daher für die Ermittler "keine Relevanz" gehabt. Es sei lediglich um die Auswertung der Uhr bezüglich des Todeszeitpunkts gegangen. Es hätten sich dann aber keine "Health- oder Gesundheitsdaten" auf der Uhr finden lassen, auch keine Geodaten, so Fellner zum Ergebnis der Auswertung durch Experten. Die Frage des Richters, ob Fellner irgendwelche Daten auf der Smartwatch gelöscht oder manipuliert habe, verneinte dieser klar. Ein Ordner mit "gelöschten Dateien", von dem berichtet wurde, finde sich auf jedem Device, sagte der Beamte.

Pilz sieht Widersprüche

Dass die Smartwatch sichergestellt wurde, das Handy hingegen nicht, sorgte schon am vorangegangen Prozesstag für Diskussionsstoff. Pilz ortete schon einen Widerspruch zwischen dem von Fellner am 8. Jänner 2024 erstellten Abschlussbericht des Landeskriminalamtes und dem IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems: Fellner habe in seinem Bericht erklärt, die "Auswertung der auf der Smartwatch vorhandenen Daten ergab keine für das gegenständliche Ermittlungsverfahren relevanten Daten, insbesondere gibt es keine Einträge hinsichtlich GPS-Standorten und Health-Data", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Bericht. Im IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems heißt es hingegen, es werde angemerkt, "dass offenbar viele Daten in Datenbanken vorhanden sind, welche dazu dienen können, die letzten Stunden des Mag. Pilnacek genauer zu erörtern. Insbesondere die Datenbank (...) enthält u.a. offensichtlich Herz-, Handgelenksbewegungs- und Sonstige-Events, welche möglicherweise genauere Schlüsse zulassen können."

Abholung von Pilnaceks Gegenständen auf Wunsch seiner Lebensgefährtin

Ebenfalls thematisiert wurde die Abholung der persönlichen Gegenstände Pilnaceks durch Polizeibeamte bei dessen damaliger Lebensgefährtin und deren mit ihr gemeinsam lebenden Freundin in Rossatz, wo Pilnacek vor seinem Tod zuletzt zugegen war. Die Beamten wären deshalb nach Rossatz gefahren, da die beiden Frauen gefragt hätten, was sie mit den Gegenständen (u.a. dem Handy und dem Wohnungsschlüssel Pilnaceks) tun sollten. Beide hätten keinen Kontakt zu Pilnaceks Angehörigen bzw. dessen Ehefrau haben wollen - daher habe es auf deren Wunsch diesen Weg gegeben. Die weitere Übergabe an Pilnaceks Ehefrau sei dann über deren Anwalt erfolgt, so Fellner.

Von einem Laptop Pilnaceks sei bei der Übergabe keine Rede gewesen - von dessen Existenz habe er erst rund zwei Wochen später erfahren, da die Ehefrau Pilnaceks danach gefragt habe, so Fellner. Er habe nach dem Laptop dann in Telefonaten mit der ehemaligen Lebensgefährtin Pilnaceks und deren Mitbewohnerin gefragt. Diese hätten jedoch erklärt, keine Wahrnehmung zu einem Laptop zu haben. Allerdings hätten die Polizisten, die Pilnacek bei seiner Autofahrt unter Alkoholeinfluss in der Nacht vor seinem Tod angehalten hatten, berichtet, Pilnacek habe eine schwarze Aktentasche aus seinem Auto genommen, bevor er in das Auto der Mitbewohnerin seiner Lebensgefährtin stieg (von der er abgeholt wurde und mit nach Rossatz fuhr). Thema der Einvernahme von Fellner war darüber hinaus die Einschätzung Fellners und der ermittelnden Beamten, die sehr früh von einem Suizid des ehemaligen Spitzenbeamten ausgegangen waren. Alle Beamten vor Ort beim Auffinden der Leiche seien von Suizid ausgegangen, sagte Fellner.

Polizeibeamter: "Kein Zweifel an Suizid"

In den Zeugenstand geladen war am Montag auch jener Kriminalbeamte, der am Auffinde-Ort von Pilnaceks Leiche die mutmaßlichen Fußspuren des Verstorbenen am Donaustrand fotografiert hatte. Er sagte aus, es seien dort keine Blutspuren, aber eine Zigarettenpackung von Pilnaceks Marke "Camel" gefunden worden. Vor Ort seien keine Hinweise auf Fremdverschulden vorgelegen, betonte auch der Beamte, es sei alles "sehr klar" gewesen. Die Gemeindeärztin habe das genauso gesehen, dies habe sie auch so mitgeteilt - es habe von niemandem Zweifel am Suizid gegeben. Auch habe er von keinem Vorgesetzten oder sonst jemanden irgendwelche Anweisungen bekommen, wie vorzugehen sei, sagte er auf Nachfrage vom Richter, der hier wohl auf den Pilz-Vorwurf der "türkisen Polizeikette" anspielte.

Staatsanwältin: Obduktion wegen "unklarer Auffindungssituation"

Ein etwas anderes Bild zeichnete danach die ebenfalls in den Zeugenstand geladene ehemalige Staatsanwältin aus Krems, die damals dennoch eine Obduktion angeordnet hatte. Ein Polizistin habe sich bei ihr gemeldet und um Leichenfreigabe gebeten - und recht resolut erklärt, dass sie eine Obduktion nicht für nötig finde. "Nur weil er berühmt ist brauchen wir das nicht machen, da ist es ja schade ums Geld", habe diese gesagt. "Das war eine Äußerung, die hat mich erstaunt", sagte die Zeugin. Sie habe dann die Obduktion angeordnet wegen der "unklaren Auffindungssituation". Die Gemeindeärztin habe ihr gegenüber anderes mitgeteilt als von den Zeugen davor vermittelt: Diese habe gesagt, für sie sei das nicht so eindeutig, "er liegt am Rücken, das Gesicht ist oben, und Wasser nicht so tief und er sei atypisch blau".

Fortsetzung von Prozess gegen Pilz am Dienstag

Der Prozess geht bereits am Dienstag weiter. Dann sind u.a. Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin und deren Mitbewohnerin und Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen, bei denen Pilnacek vor seinem Tod in Rossatz gelebt hatte.

(APA/Red)