Nächste desaströse Schlappe für SPÖ und ÖVP: Durchhalteparolen statt Köpferollen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag hat der rechtspopulistischen FPÖ einen Triumph beschert. Ihr Kandidat Norbert Hofer (45) kam auf rund 35 Prozent. Er wird sich in der Stichwahl am 22. Mai mit dem Zweitplatzierten, dem Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen aus dem Lager der Grünen messen. Der 72-Jährige kam auf 21,3 Prozent.

Ein absolutes Desaster war die Hofburg-Wahl für die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, die spektakulär mit jeweils nur elf Prozent scheiterten. Eine schallende Ohrfeige: Das ist weniger als ein Drittel der Zustimmung, deren sich bei den bisher zwölf Wahlen die roten und schwarzen Bewerber gemeinsam oder – wenn einer verzichtete – auch alleine erfreuten.

Die unabhängige Ex-Richterin Irmgard Griss hatte 19 Prozent der Wähler überzeugt. Der Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner war bei 2,3 Prozent gelandet.

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Personelle Konsequenzen? SPÖ und ÖVP sehen keine Notwendigkeit

Dass das desaströse Ergebnis der Hofburg-Wahl personelle Konsequenzen auslöst, davon gehen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) trotzdem nicht aus. Das Ergebnis sei zwar eine “klare Warnung an die Regierung, dass wir stärker zusammenarbeiten müssen”, sagte Faymann am Sonntag nach vor Journalisten. Er sei natürlich enttäuscht, personelle Konsequenzen werde es jedoch nicht geben. “Ich gehe davon aus, dass wir personell gut aufgestellt sind”, unterstrich er.

Und doch: Erste Rufe nach einem Parteichefwechsel werden schon laut. So forderte etwa die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer als Konsequenz für die desaströse Wahlschlappe Faymanns Rücktritt. Die Ex-Siemens-Managerin und frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer machte Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann für Rudolf Hundstorfers Niederlage und Norbert Hofers klaren Sieg bei der Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag verantwortlich.

Denn sowohl bei Faymann als auch Mitterlehner sind die Resultate der Hofburg-Kandidaten nur ein weiterer – und noch dazu drastischer – Tiefpunkt in einer Serie von Wahlverlusten.

SPÖ in 21 Wahlen unter Faymann nur mit einem richtigen Sieg

Seit Faymanns Kür zum Parteichef im Jahr 2008 hat die SPÖ in 20 Bundes- und Landeswahlen (ohne Hofburg-Kür) nur einen wirklichen Wahlerfolg verbucht: Im krisen- und skandalgeschüttelten Kärnten holte sie sich von der FPÖ mit einem satten Plus den ersten Platz und den LH-Sessel zurück. Dafür verlor sie kurz darauf in der Salzburger Finanzskandalwahl mit dem Rekord-Minus von 15,6 Punkten Rang 1 und Landeshauptmann. Ein zweites kleines Plus (0,4 Punkte) gab es 2014 bei der EU-Wahl, es reichte aber nicht für den ersten Platz vor der ÖVP. Sonst verlor die SPÖ bei allen Wahlen unter Faymann Stimmenanteile. Und feierte es bei der Wien-Wahl als Sieg, sich trotz Minus klar vor der FPÖ zu halten.

Mit nur 11,18 Prozent (vorläufiges Endergebnis) erlitt SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl das mit Abstand schwächste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer Bundeswahl einfuhr. 2013 war sie auf den Nationalrats-Tiefststand von 26,82 Prozent gefallen, bei den EU-Wahlen hatte es 2009 das schlechteste Resultat (23,74) gesetzt. Nur in einem Land war die SPÖ bisher noch schlechter als Hundstorfer: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen rutschten die Sozialdemokraten 2014 mit 8,77 Prozent erstmals unter die 10er-Marke. Hundstorfer konnte davon nicht einmal mehr die Hälfte lukrieren, ihn wählten am Sonntag nur 4,36 Prozent der Vorarlberger.

ÖVP rutscht in Wien unter 10er-Marke

Auch die ÖVP liegt mittlerweile in einem Land unter der 10er-Marke, nämlich in Wien. Dort musste sie sich 2015 mit 9,24 Prozent zufriedengeben. In Kärnten gab es 2004 nur 11,64 Prozent – ein Wert, den Präsidentschaftskandidat Andreas Khol mit der Briefwahl vermutlich noch überholen wird. Ohne Briefwahl kam auch er nur auf 11,18 Prozent. Womit auch er die mit Abstand schlechteste ÖVP-Performance bei einer Bundeswahl je hinlegte. Der Tiefststand im Nationalrat wurde 2013 mit 23,99 Prozent eingefahren und auf EU-Ebene 2014 mit 26,98 Prozent.

Parteichef Mitterlehner war damals noch nicht am Ruder. Er wurde erst im August 2014 designiert und im November 2014 zum Parteiobmann gewählt. Somit ist die Liste der Wahlen unter seiner Führung mit insgesamt sechs noch kurz – aber sie zeigt ausnahmslos Schlappen. In Vorarlberg verlor die ÖVP 2014 die Absolute mit einem Minus von fast zehn Prozentpunkten, in Oberösterreich erlitt sie im Zeichen der Flüchtlingskrise ein Minus von etwas mehr als zehn Punkten – und bei der Wiener Gemeinderatswahl das erste einstellige Landtagsergebnis.

Faymann: “Ich spüre eine sehr breite Unterstützung”

Die rot-schwarze Koalition in Österreich lehnt nach ihrem Wahldebakel bei den Präsidentschaftswahlen personelle Konsequenzen ab. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich nach eigenen Worten weiterhin fest im Sattel. “Ich spüre eine sehr breite und starke Unterstützung”, sagte Faymann am Sonntagabend.

Mitterlehner: “Letzte Chance” für Neustart

Auch Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für Personaldebatten. Allerdings müsse die Koalition einen inhaltlichen Neustart hinlegen. Dafür gebe es eine “letzte Chance.”

FPÖ als Sammelbecken der Protestwähler

Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan “Österreich zuerst” Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. Sehr viele Menschen in Österreich sind unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, die von stetig steigender Arbeitslosigkeit geprägt ist.

Auch die Flüchtlingsfrage spielte im Wahlkampf eine große Rolle. Hofer und die FPÖ sind für eine strikt restriktive Flüchtlingspolitik. Van der Bellen dagegen vertritt die Haltung, dass Österreich durchaus weiterhin viele Asylbewerber integrieren könne.

Innerhalb der SPÖ brodelt es

Unterdessen spaltet die Abkehr der Regierung von der einstigen Willkommenspolitik die SPÖ immer mehr. Die Sozialistische Jugend interpretiert das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl als Abwahl der Politik von SPÖ-Chef Faymann. Faymann glaube, mit einer “Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können”, das habe schiefgehen müssen, kritisierte die SPÖ-Nachwuchsorganisation.

Am 22. Mai werden 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren endgültig das neue Staatsoberhaupt wählen. Hofer gilt nach Überzeugung von Wahlforschern als klarer Favorit. Der Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt und kann einmal wieder kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwei Amtsperioden aus. (red/dpa/APA)