In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen, erfuhr die APA.
Ansuchen um Enthebung bislang nur von Strache
Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug. Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik.
Kurz hat dafür schon heute, Dienstag, Gelegenheit, er hat um 12:30 Uhr einen weiteren Termin beim Bundespräsidenten. Dem Vernehmen nach wird er da bereits mit einem neuen Vorschlag für das Innenressort oder auch schon Namen für alle blauen Ministerien vorstellig werden.
Minister können nicht ersatzlos rausgeworfen werden
Wenn als Reaktion auf die Kickl-Entlassung die anderen FPÖ-Minister gehen wollen (und Kurz noch nicht selbst deren Entlassung beantragt hat), müssen sie den Bundespräsident um Enthebung bitten. Einfach so gehen können sie nicht, und auch Kickl kann nicht ersatzlos aus der Regierung rausgeworfen werden. Denn die Ministerien müssen gemäß Verfassung und Ministeriengesetz besetzt sein. Van der Bellen wird zeitnah für eine Nachfolge sorgen, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei.
(APA/Red)
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