Nach Lockdown: Schulen und Handel öffnen zuerst

"Die Corona-Infektionszahlen sinken, sind aber noch immer auf so hohem Niveau, dass ich dringend die Bevölkerung ersuche, weiter die Corona-Maßnahmen einzuhalten", appellierte Kurz und kündigte nur "sehr behutsame, langsame Öffnungsschritte" nach dem Lockdown an.

Feiertage eine "kritische Phase"

"Wir werden da sicher nichts überstürzen." Ob es ähnlich wie in Deutschland Regelungen für Weihnachten und Silvester geben wird, wie viele Personen man treffen darf, werde stark von den Infektionszahlen abhängen.

Die Feiertage seien eine kritische Phase, betonte Kurz. Der Kanzler wollte sich denn auch nicht darauf festlegen, wann etwa die Skigebiete wieder aufsperren können. "Wir sind alle keine Hellseher." Skifahren sei einer von vielen Bereichen. Man werde versuchen, bei den Öffnungsschritten sinnvoll und gerecht zu entscheiden. "Zusperren ist immer einfacher als öffnen", erwartet Kurz keinen leichten Prozess.

Schulen und Handel zuerst

Wie genau vorgegangen wird, will die Regierung nächsten Mittwoch im Ministerrat beschließen. Klar ist zumindest, dass ab 7. Dezember mit den Schulen und dem Handel begonnen wird. Wie die Schulen nach dem Lockdown konkret starten werden, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch nicht sagen. Diskutiert würden derzeit die Bereiche Mund-Nasen-Schutz und Schichtbetrieb, aber auch die Verlegung von Klassen in größere Räumlichkeiten.

Massentests: Westen prescht vor

Als ein wesentliches Mittel, um gut über die Feiertage zu kommen und auch einen dritten Lockdown zu verhindern oder zumindest zu verkürzen, wie Kurz erklärte, sieht die Regierung Screenings und Massentests. Dass die westlichen Länder nun schon früher mit Massentests starten, bezeichnete der Kanzler als Erleichterung. Dass Flächenbundesländer und der urbane Raum mehr Zeit brauchen, sei auch logisch.

Dass die anderen Bundesländer den westlichen folgen, glaubt Kurz eher nicht: Bei einer solchen logistischen Herausforderung sei es klar, dass flächenmäßig große Länder oder auch der urbane Raum länger brauchen.

Und: "Es wäre auch schlecht, wenn alle sofort bereit wären, weil so viele Tests würden im Moment nicht zur Verfügung stehen", erklärte Kurz, denn diese würden in Tranchen geliefert. "Es kommt uns sehr entgegen, dass einige hier vorangehen und andere erst folgen."

Massentests "kein Allheilmittel"

Er betonte gleichzeitig, dass diese ersten Massentests nicht das Ende der Krise seien. Flächendeckende Tests machen nur Sinn, wenn sie wiederholt werden und auch die weitere Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen sei notwendig. Mit der Durchführung der ersten Massentests sei die Pandemie noch nicht zu Ende, betonten Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

"Massentests sind kein Allheilmittel, aber eine gute Chance, Infektionen in der Bevölkerung zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Wir sollten jede Chance nutzen, um weitere Lockdowns zu verhindern oder zumindest zu verkürzen", so Kurz.

Faßmann wirbt für breite Beteiligung

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) betonte, dass die Tests für die Lehrer "freiwillig und kostenlos" sind. Er warb aber für eine möglichst breite Beteiligung, "denn je mehr Lehrer sich testen lassen, desto sinnvoller sind sie." Er stellte aber auch klar, dass Lehrer, die sich nicht testen lassen, wohl Masken tragen werden müssen.

Organisiert werden die Lehrer-Tests mit Hilfe des Bundesheeres, das heute den Einsatzbefehl für die Testung angeordnet hat. Der Einsatz erfolgt als Assistenzeinsatz, der durch die Gesundheitsbehörden beantragt wurde.

Bundesheer für Teststationen zuständig

Das Bundesheer ist für Planung, Vorbereitung, Aufbau und Betrieb der Teststationen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zuständig. Die Festlegung der Teststationen erfolgt durch die Länder in Zusammenarbeit mit den Gesundheits- und Bildungsbehörden. Das ABC-Abwehrzentrum erstellt ein Hygiene- und Sicherheitskonzept für die Teststraßen. Personelle Verstärkungsmaßnahmen durch Milizsoldaten sind auf freiwilliger Basis möglich.

Den Aufruf der Freiheitlichen, die Massentests vor Weihnachten zu boykottieren, hält Kurz für "absolut unverantwortlich". "Höhere Infektionszahlen bedeuten, dass Menschen ins Spital müssen und dass Menschen auf die Intensivstation müssen und dass Menschen ihr Leben verlieren."

Impfstrategie beschlossen

Im Ministerrat wurde am Mittwoch die Impfstrategie beschlossen, bekanntlich sollen die ersten Impfungen im Jänner starten. Auch wenn die Impfung schon greifbar nahe sei, bedeute das nicht, dass im Jänner schon alles gelöst ist, mahnte Kurz, man habe "noch einige harten Monate vor uns". Eine Impfpflicht werde es nicht geben, bekräftigte Anschober, aber eine "dringende Empfehlung", sich impfen zu lassen.

Die Infektionszahlen seien nach wie vor "dramatisch" hoch, erklärte Anschober. Ende der Woche sollte man endlich "deutliche Konsequenzen" aus dem Lockdown sehen, denn "wir können von einer Trendwende in Österreich absolut noch nicht sprechen".

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(APA)