Nach Landtagswahlen Verschiebungen bei Klubförderung im Parlament

Beide Fraktionen verfügen jetzt über 85 Köpfe, wenn man die Abgeordneten im Nationalrat, Bundesrat und im Europaparlament zusammenrechnet. Jeder einzelne bringt den Klubs – je nach Funktion – Geld. Für die FPÖ würde sich aber auch die Fraktionsbildung im Bundesrat auszahlen.

Aufgeschlossen hat die ÖVP, weil die SPÖ in Vorarlberg einen und in Oberösterreich zwei Bundesräte verloren hat, wie Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen gegenüber der APA erklärte. Einer davon ging an die ÖVP, zwei an die FPÖ. Nach den im Vorjahr beschlossenen neuen Regeln des Klubfinanzierungsgesetzes ist jeder zusätzliche Sitz im Bundesrat rund 23.000 Euro pro Jahr wert (ebenso wie jeder Sitz im EU-Parlament). Die Gelder werden quartalsweise aliquot ausbezahlt, relevant ist das Meldungsdatum an die Nationalratspräsidentin.

Weniger Geld gibt es durch den Verlust der Bundesräte für die SPÖ, aber auch das BZÖ muss zurückstecken. Weil der ehemalige Tiroler Landeschef Gerhard Huber nicht mehr Mitglied des Parlamentsklubs ist, gehen dem BZÖ 42.000 Euro pro Jahr verloren. Dies wird mit dem folgenden Quartal wirksam.

Für die FPÖ zahlen sich nicht nur die beiden zusätzlichen Bundesräte finanziell aus. Geld gibt seit der Neuregelung der Klubförderung nämlich auch für Fraktionen im Bundesrat, und zwar 155.000 Euro pro Jahr, so die Berechnung der Parlamentsdirektion. Derzeit verfügen nur SPÖ und ÖVP über Fraktionsstatus. Die Freiheitlichen sind in der zweiten Kammer des Parlaments künftig aber zu viert, eine Größe, ab der der Bundesrat üblicherweise einem Antrag auf Fraktionsbildung zustimmt. Ab fünf Abgeordneten gibt es diesen Status automatisch.

Die Auswirkungen der jüngsten beiden Landtagswahlen noch nicht eingerechnet, beträgt die Klubförderung heuer insgesamt 18,436 Mio. Euro, hieß es in der Parlamentsdirektion. Die SPÖ enthält davon 5,096 Mio. Euro, die ÖVP 4,814 Mio. Euro, das BZÖ 2,626 Mio. Euro, die Grünen 2,663 Mio. Euro und die FPÖ 3,237 Mio. Euro.