Nach Kritik von FPÖ-Volksanwalt in Causa Pilnacek: Das sagt die ÖVP

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger plant, mögliche politische Einflüsse der FPÖ auf die Volksanwaltschaft genauer zu untersuchen. Am Donnerstag kritisierte FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser angebliche "Schikanen" bei der Untersuchung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Tod des früheren Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek.

Causa Pilnacek: ÖVP wirft FPÖ Zerstörung von Vertrauen in Institutionen vor

"Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?", fragt Hanger in einer Aussendung. Er wirft der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen. Luisser hatte am Donnerstag kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.

(APA/Red)