Nach Insolvenz von 123-Transporter: Sanierungsverfahren eröffnet

Ansprüche können bis zum 31. Dezember eingereicht werden. Die erste Versammlung ist für den 15. Januar 2026 angesetzt, während die Sanierungsplanversammlung für den 29. Januar 2026 festgelegt wurde. Vielen 123-Kunden wurde die Kaution nicht zurückerstattet.

Quote von 20 Prozent für Gläubiger von 123-Transporter angeboten

Als Masseverwalter fungiert die Leeb & Weinwurm Rechtsanwälte GmbH. Gläubigern wird eine Quote von 20 Prozent, zahlbar innerhalb von zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans, angeboten, informierte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV). Betroffen sind laut Creditreform rund 70 Gläubiger und "eine Vielzahl von Kunden" sowie fünf Dienstnehmer. Die Passiva betragen 4,7 Mio. Euro, der Großteil davon ergebe sich aus Kautionsrückzahlungsansprüchen. Bei der Arbeiterkammer (AK) sind in den vergangenen Jahren tausende Beschwerden wegen Abbuchungen eingelangt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat 2024 und 2025 drei Verbandsklagen im Auftrag des Sozialministeriums wegen Vertragsklauseln eingebracht, Entscheidungen liegen dazu noch keine vor.

In den Wochen vor der Insolvenz berichteten Betroffene laut dem VKI von der Abbuchung von Vertragsstrafen durch 123-Transporter wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rauchen im Fahrzeug. Zahlreiche Kunden warten zudem noch auf die Rückzahlung der Kaution, die je nach Mietdauer bei 500 oder 1.000 Euro lag. Sollten diese Beträge vom Unternehmen nicht auf einem eigenen Treuhand- oder Sonderkonto verwahrt worden sein, bestehe kein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, sagte Petra Leupold, Leiterin Recht beim VKI, auf APA-Anfrage. Anders als bei Wohnungskautionen nach dem Mietrechtsgesetz, die im Insolvenzfall abgesichert sind, müsste in diesem Fall die Kaution als Gläubigerforderung angemeldet werden. Die Gebühr dafür beträgt 31 Euro.

VKI sieht unzulässige Klauseln zu 123-Kautionen

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Webseite von 123-Transporter ist angeführt, dass der Vermieter "bis zur Rückzahlung frei über den Kautionsbetrag verfügen" dürfe. "Er ist nicht verpflichtet, die Kaution auf einem speziellen Kautionskonto zu verwahren oder in anderer Weise von seinem sonstigen Vermögen zu trennen", heißt es in den Regelungen, über die auch der "Standard" berichtete. Die AGB-Bestimmungen zur freien Verfügbarkeit über diesen Betrag sind nach Ansicht von Leupold "rechtlich unzulässig und damit unwirksam, weil sie Verbraucher im Ergebnis dazu verpflichten, ungesichert Kredit zu gewähren".

Die Rückzahlung der Kautionen durch 123-Transporter sei zudem nach - laut VKI ebenfalls unzulässigen - AGB-Bestimmungen nicht automatisch nach Rückgabe des Fahrzeugs, sondern zum Teil erst nach rund 60 Tagen erfolgt. Dafür sei ein eigener Antrag nötig gewesen. In Hinblick auf die übertragbaren gesetzgeberischen Wertungen zu Kautionen bei Miet- und Heimverträgen sei davon auszugehen, dass Kautionen auf einem eigenen Fremdgeld- oder Treuhandkonto gesondert verwahrt hätten werden müssen und umgehend nach Rückgabe des Transporters zu erstatten gewesen wären, erklärte Leupold.

Das Unternehmen hat die Insolvenz mit dem Rückzug des Flottenpartners, der die 419 in Österreich eingesetzten Fahrzeuge bereitgestellt hatte, begründet. Zuletzt hatten laut Medienberichten die Baumarkt-Ketten Obi und Hornbach erklärt, die Zusammenarbeit mit 123-Transporter zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen den Geschäftsführer der 123 Shared Mobility GmbH wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung.

(APA/Red)