Nach Drohung gegen Ex-Bundeskanzler Nehammer: 17-Jähriger verurteilt

Der 17-Jährige hatte am 17. August 2024 über Instagram der damaligen Regierungsspitze in fehlerhaftem Deutsch mitgeteilt, er werde "Sie und ebenso die anderen Kanzlern (sic) köpfen/bestrafen kommen", wobei er sich auf die radikale Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) berief. Für diese Drohung und das Verbreiten von IS-Propaganda wurde eine Bewährungsstrafe verhängt.

Urteil gegen 17-Jährigen nach Drohung gegen Nehammer rechtskräftig

Ein Schöffensenat verhängte über den bisher unbescholtenen 17-Jährigen wegen gefährlicher Drohung, terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation sechs Monate bedingt. Bewährungshilfe wurde angeordnet. Dem Jugendlichen wurde auch das Durchlaufen eines Deradikalisierungsprogramms bei der Beratungsstelle Extremismus (bOJE) auferlegt. Er war mit allem einverstanden, auch der Staatsanwalt hatte keine Einwände. Das Urteil ist rechtskräftig. Laut Strafantrag war es dem tschetschenisch stämmigen Jugendlichen darauf angekommen, den damaligen Bundeskanzler in Furcht und Unruhe zu versetzen, als er für jedermann einsehbar auf seinem Instagram-Account eine Nachricht an Nehammer verfasste. Dieser sei "schon im IS-System eingetragen, es gibt kein Zurück mehr", tat der damals knapp 16-Jährige kund. Der IS-Treueschwur werde ihm zum Sieg verhelfen, "Sie zu beseitigen, wenn nicht jetzt, dann ein anderes Mal. Ich werde Sie und ebenso die anderen Kanzlern köpfen/bestrafen kommen, wenn nicht ich, dann ein anderer."

17-jähriger Angeklagter handelte "komplett aus Wut"

"Das war dumm von mir. Es war komplett aus Wut", räumte der Angeklagte ein. Danach schilderte er dem Gericht, die Polizei hätte Anfang August 2024 irrtümlich mit einer Lichtbildveröffentlichung nach ihm gefahndet, weil ihm die Beteiligung an einer Schlägerei unterstellt wurde. Dabei habe er damit nichts zu tun gehabt. Dessen ungeachtet sei sein Foto aus einer Überwachungskamera der Wiener Linien in der Zeitung gelandet. "Die haben eine Fahndung gegen mich aufgestellt, obwohl ich nur die Rolltreppe hochgefahren bin", war die Empörung des Burschen noch im Gerichtssaal spürbar. Er sei aufgrund des Fotos von der Polizei nach der Arbeit abgeholt und zu einer Befragung mitgenommen worden, berichtete der Lehrling: "Das hat die Wut in mir ausgelöst, dass ich diese Nachricht verfasst habe und in diese Richtung gegangen bin."

Bursch wollte bei Drohung gegen Nehammer "brutalmöglich" klingen

"Was kann der Nehammer dafür?", wunderte sich der Richter. "Er kann gar nix dafür", erwiderte der Angeklagte, "ich war doof. Das war dumm ausgedacht. Ich war nicht konzentriert, was ich genau eintippe." Er habe "brutalmöglich" klingen wollen. "Ich wusste nicht, dass jemand überhaupt darauf reagieren würde", gab der 17-Jährige an, was den Richter zur Feststellung veranlasste, so naiv könne man "gar nicht sein". Die richterliche Frage, ob er Hilfe benötige und zu einer Deradikalisierung bereit sei, verneinte der Jugendliche zunächst: "Derweil hab' ich mich unter Kontrolle." Auf Zutun seines Verteidigers stimmte er dann doch zu. Über seinen Instagram-Account hatte der Jugendliche in Form so genannter Storys auch radikalislamistische und den IS verherrlichende Inhalte verbreitet. Dazu gehörte eine in die Welt gesetzte "Nachricht an die österreichische Regierung sowie an alle anderen Ungläubigen".

17-Jähriger von Gewaltvideos angezogen

Der Anwalt betonte, sein Mandant habe sich vom IS nicht aufgrund religiös-ideologischer Beweggründe angezogen gefühlt, sondern von Gewaltvideos, die in dessen Timeline gelandet seien. Auf dem Handy des Burschen wurde nach seiner vorübergehenden Festnahme eine Fülle an IS-Propagandamaterial sichergestellt, darunter Hinrichtungsvideos und andere Gräueltaten der Terror-Miliz. "Das Foto in der Zeitung hat in ihm einen Knacks ausgelöst", erläuterte der Verteidiger. Aus Frust sei er für die IS-Propaganda empfänglich geworden und habe seine Wut damit verarbeitet. Damit sei es nun vorbei, versicherte der 17-Jährige am Ende der Verhandlung. Er wolle jetzt seine Lehre abschließen, befinde sich in einem Internat außerhalb von Wien und habe gar keine Zeit mehr für soziale Medien.

(APA/Red)