Nach Angelobung: Bundesregierung ist unter Dach und Fach

Montagvormittag wurde das 14-köpfige Team von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Als erster übernahm Christian Stocker (ÖVP) das Bundeskanzleramt von seinem Parteikollegen, Interims-Regierungschef Alexander Schallenberg. Weitere Ressorts folgten nach und nach.

ÖVP-Obmann Stocker leitet damit die erste aus Volkspartei, SPÖ und NEOS gebildete Bundesregierung. Zu den 14 Regierungsmitgliedern kommen noch sieben Staatssekretäre und -sekretärinnen - eine für die Zweite Republik ungewöhnlich hohe Anzahl. Kein Neuland war die Angelobung für Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (alle ÖVP), die in derselben Funktion schon in der schwarz-grünen Koalition vertreten waren.

Debüt für Parteichefs

Alle drei Parteivorsitzenden - neben Stocker auch der neue Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) - gehören erstmals einer Bundesregierung an. Mit dem Finanzministerium ein Schlüsselressort besetzt Markus Marterbauer von der SPÖ. Das Wirtschaftsministerium wird wiederum von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geleitet. Korinna Schumann (SPÖ) kümmert sich unter anderem um Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Neue Justizministerin ist Anna Sporrer (SPÖ). Das zweite pinke Ministerium, die Bildung, übernimmt Christoph Wiederkehr. Wie er kommt auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) aus der Wiener Stadtpolitik. Ministerinnen ohne Portefeuille sind bis zur Änderung des Bundesministeriengesetzes die künftige Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und die für Familien, Jugend, EU und Integration zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm.

Van der Bellen "sehr froh"

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich "sehr froh", dass in den Koalitionsverhandlungen alle über ihren Schatten gesprungen seien. Der Regierung gab er mit, dass diese Wirtschaft, aber auch Sozialstaat unterstützen müsse. Zudem müsse der Friede in Österreich und Europa strategisch abgesichert werden. Als eine der größten Bedrohungen der Zeit nannte er den Klimawandel, dessen Bekämpfung keinen Aufschub dulde. "Vernünftige" Regelungen will der Präsident in Sachen Migration und Integration.

Übergaben in Ressorts

Stocker sagte bei der Amtsübergabe im Kanzleramt: "Ich habe den Anspruch, Bundeskanzler für alle zu sein, nicht nur für jene, die mich gewählt haben." Äußerst amikal fiel die Übergabe im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zwischen dem scheidenden Minister Werner Kogler (Grüne) und seinem Nachfolger, dem nunmehrigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) aus.

Freundschaftlich war auch der Ton im Außenministerium, wo abermals Schallenberg übergab, diesmal an Meinl-Reisinger. Keine Verstimmung spürbar war auch im Finanzministerium, wo Gunter Mayr Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) empfing. Wiederkehr absolvierte indes mit dem Besuch eines Kindergartens der St. Nikolausstiftung in Wien seinen ersten Termin als Bildungsminister. Im Innenministerium stellte Ressortchef Karner, der bleibt, seinen neuen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) vor.

Weniger amikal geriet die Reaktion der Freiheitlichen. "Mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bekommen die Österreicher nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen auch die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird", kommentierte der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker das Tagesgeschehen. "Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor den Wählern sind der einzige Kitt, der diese von Anfang an dysfunktionale Systemkoalition zusammenhält", befand er in einer Aussendung.

(APA/Red)