Nach Amoklauf in Graz: Babler will EU-Lösung für Social-Media-Altersgrenze

Ein konkretes Modell gibt es bisher allerdings noch nicht, Bundeskanzler Christian Stocker nannte ein Alterslimit als "eine der Möglichkeiten". Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat nun gegenüber der APA für ein Verbot bis 15 Jahren plädiert und wünscht sich eine Lösung auf europäischer Ebene.

"Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen", betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Kinder würden täglich von völlig unkontrollierten Algorithmen außereuropäischer Privatkonzerne mit Fake News, echten Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten bombardiert, ohne Rücksicht auf Jugendschutz und Gemeinwohl.

EU-weites Social-Media-Verbot

Babler greift deshalb den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der nach einer tödlichen Messerattacke an einer französischen Schule vergangene Woche für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 eingetreten war. Babler schlug vor, das Thema in den Mittelpunkt der mit Anfang Juli beginnenden dänischen Ratspräsidentschaft zu stellen. Er werde dazu in den kommenden Wochen Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Babler will Strenge bei Digital Services Act

Sollte bis Ende des Jahres keine europäische Initiative zustande kommen, möchte Babler nationale Lösungen finden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte zuletzt von einer nationalen Lösung gesprochen, mit der die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichtet werden sollen. Als möglichen Hebel nannte er die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen.

Neben dem Social-Media-Verbot bis 15 plädierte Vizekanzler Babler auch für eine schnellere Um- und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU, der Kontrolle und Transparenz für die Algorithmen von großen Online-Plattformen vorschreibt.

Diese Kontrolle verlaufe im Moment nicht zufriedenstellend, Babler kann sich hier auch härtere Strafen bei Verweigerung oder unvollständiger Informationsübermittlung durch die Plattformen vorstellen.

(APA)