NÖ: Strengere Bestimmungen gegen gewerbsmäßiges Betteln

Die Volkspartei NÖ hat sich am Donnerstag für strengere Bestimmungen gegen gewerbsmäßiges Betteln in Niederösterreich ausgesprochen. In der Klubsitzung sei beschlossen worden, im Landtag einen Initiativantrag zur Ausweitung des Polizeistrafgesetzes einzubringen, berichtete Klubobmann Klaus Schneeberger (V). Erst am Mittwoch hatte sich der NÖ Städtebund für ein Bettelverbot ausgesprochen.

Die “immer größer werdende Problematik mit organisierten Bettlern in Niederösterreich” verlange rasches Handeln, betonte Schneeberger. Mit dem Initiativantrag sei ein Beschluss strengerer Bestimmungen schon in der kommenden Sitzung des Landtags (7. Oktober) möglich. Das Gesetz könnte Anfang Dezember in Kraft treten. Es sei somit künftig nicht nur in Städten, sondern in jeder Gemeinde ein Vorgehen gegen gewerbsmäßige Bettlerei möglich, sagte der Klubobmann. Die Exekutive begrüße diesen Schritt ebenfalls.

Schneeberger wies auch darauf hin, dass viele gewerbsmäßige Bettlerbanden nach Niederösterreich ausweichen würden, seit der Wiener Landtag ein derartiges Gesetz beschlossen hat. In den vergangenen Wochen habe die Problematik überhandgenommen, Beschwerden von Bürgern hätten sich gehäuft.

Gewerbsmäßiges und aggressives Betteln werde auch in Niederösterreich verboten und zu ahnden sein, sagte Landesrätin Barbara Rosenkranz (F) am Donnerstag. Die Grünen übten Kritik am St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (S) als Vorsitzender der Landesgruppe des Städtebundes. Landesgeschäftsführer Thomas Huber gab sich “entrüstet” über den Vorstoß, ein Bettelverbot per Landesgesetz verordnen zu lassen. Das veranlasste Günter Steindl (S) dazu, die Grünen als “Sprachrohr der Bettel-Mafia” zu bezeichnen.