Mutmaßliche Polizeigewalt bei Wiener Demo: Jetzt spricht die Polizei
Während der Klima-Demonstration im Bereich der Aspernbrücke kam es zu insgesamt 96 vorläufigen Festnahmen gekommen (94 Personen wegen verwaltungsstrafrechtlichen Übertretungen und zwei Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt).
“Zur Durchsetzung der Festnahmen war die Anwendung von Körperkraft durch die einschreitenden Polizeibeamten erforderlich. Bei 92 der Festgenommenen konnte auch im Polizei-Anhaltezentrum die Identität nicht festgestellt werden, da sie keine Dokumente bei sich führten und auch sonst an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten”, so die Polizei.
Im Zuge der Bearbeitung wurde lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert. Der beschuldigte Polizist, der im Video einem Klima-Aktivisten mehrere Schläge verpasst, wurde in den Innendienst versetzt.
Wiener Polizei äußert sich zu den weiteren möglichen Vorfällen
Die Polizei zu weiteren Vorfällen: “Die nun Tage später auftauchenden, anonymen neuen Misshandlungsvorwürfe und behaupteten Verletzungen können seitens der Polizei nur dann überprüft werden, wenn sich die betroffenen Personen direkt an die Polizei wenden. Anzeigen können in jeder Polizeiinspektion gelegt werden. Zur medialen Berichterstattung, in dem ein Aktivist behauptet hat, durch Polizeigewalt einen Bruch des Mittelhandknochens erlitten zu haben, konnte ein Einsatzbericht der Wiener Berufsrettung ausfindig gemacht werden. Laut diesem Bericht konnten keine sichtbaren Verletzungen festgestellt werden und der Betroffene konnte die Hand frei bewegen. Der Aktivist verweigerte auch gegenüber der Rettung die Herausgabe der Daten und eine weitere Untersuchung. Ob hier daher tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann derzeit auch auf Grund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden.”
“Ich konnte die Finger auch bewegen, erst beim Zurückbiegen der Hand nach außen ist mir die Verletzung aufgefallen”, sagte der 35-Jährige der APA. Der Bruch sei “schwierig zu diagnostizieren. Er ist im Krankenhaus auch erst beim CT und nicht beim Röntgen bemerkt worden”, schilderte der Aktivist. Der Krankenhausbefund inklusive Diagnose liegen der APA vor.
Der 35-Jährige befürchtet in diesem Fall Gegenanzeigen und will sich erst juristisch beraten lassen. “Soweit ich mitbekommen hab, ist meine Verletzung vom mittlerweile versetzten Beamten dokumentiert worden”, sagte der Oberösterreicher. Laut seinen Angaben habe dieser auch ein Foto seiner Hand angefertigt. Nachdem er die Aussage nach der Ursache verweigert hatte, dürfte der Beamte “unbekannt niedergeschrieben haben”.
Polizei Wien weist Anschuldigungen zurück
Ebenfalls veröffentlicht wurde vor kurzem ein Video das zeigt, wie ein Klima-Aktivist fast von einem Polizeibus im Zuge der Anhaltung überrollt wurde. Die Polizei äußert sich auch hier zu den medialen Darstellungen: ” Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung. Insbesondere die Kommentare und Vorwürfe des gestern in den Medien veröffentlichten Videos rund um eine Festnahme neben einem Polizeibus lassen sich mit diesem Grundsatz nicht in Einklang bringen.” Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.
Die Wiener Polizei betont, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten im Dienst gilt und weist jegliche Anschuldigungen, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, aufs Schärfste zurück.
Kritik an Vorverurteilung in Sozialen Medien
Die FSG-Vertretung in der Polizeigewerkschaft hat am Dienstag Vorverurteilungen in Sozialen Medien bezüglich mutmaßlicher Polizeigewalt kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, dass die Polizei pauschal als gewaltbereit dargestellt wird, sagte der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in einer Aussendung.”Die Ermittlungstätigkeiten laufen, Auftragslage, die vorgefundene Situation und die gesetzten Maßnahmen werden geprüft”, betonte er. Über Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit werden Staatsanwaltschaft und allenfalls Gerichte entscheiden.
Hintergrund ist primär jenes Video, das Montagabend veröffentlicht wurde. Darauf ist die Festnahme eines Aktivisten zu sehen. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als der Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Wie darauf in den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. reagiert werde, “geht wirklich nicht. Wir rufen alle dazu auf, von Gewalt Abstand zu halten”, sagte Greylinger.
Fakt sei, dass Polizisten mit ihrem Einsatz “trotz Personalmangels und oft schlechter Arbeitsbedingungen für Sicherheit sorgen”, betonte Greylinger. “Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr”, kritisierte der Gewerkschafter. Dass da “irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar”. Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. “Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung”, sagte Greylinger. Wenn Beamte “bis zum Rand der Erschöpfung” arbeiten müssten, würde sich dies auch auf ihre Reizschwelle auswirken. “Man muss beim System ansetzten, dass solche Dinge verhindert werden”, forderte der Gewerkschafter.
Auch Mahrer fordert Aufklärung
Nach den Fällen möglicher Polizeigewalt rund um die Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten hat am Dienstag auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer eine “umfassende und transparente Aufklärung” der Vorfälle gefordert. Er vermutete in einer Aussendung auch Demonstrationstourismus.Laut der Gruppierung “Ende Geländewagen” sollen bei der Aktion am Freitag zumindest vier Personen von Polizisten verletzt worden sein. Einem Oberösterreicher, dem ein Beamter bei der Festnahme die Hand gebrochen haben soll, hat sich am Montag bei der APA gemeldet. “Wenn diese Personen jetzt aus dem Ausland Misshandlungen durch die Polizei und Verletzungen behaupten, dann verwundere es schon, dass diese Personen nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben und nicht schon während der Einvernahmen ihre angeblichen Wahrnehmungen bekannt gegeben haben”, kritisierte Mahrer. Die Betroffenen ließen sich diese Möglichkeit bisher offen, weil sie Repressionen befürchten. Sie alle wollen sich zunächst juristisch beraten lassen.
“Der Verdacht liegt nahe, dass diesmal Österreich nach einigen Jahren wieder Treffpunkt für internationalen Demonstrationstourismus geworden ist, der möglicherweise auch das Ziel hat, die Ordnungskräfte zu destabilisieren”, meinte der Abgeordnete in der Aussendung. “Tausende anständig und korrekt arbeitende Polizistinnen und Polizisten verdienen es nicht, durch Pauschalvorwürfe ungerechtfertigt angegriffen zu werden. Lückenlose Aufklärung ist also das Gebot der Stunde”, forderte Mahrer.
Lepuschitz: Kopf war nicht unter Auto
Andere Perspektive: Wäre sich ohne Verletzung ausgegangen
Konkret ging es um ein Video, in dem ein am Boden fixierter Mann zu sehen ist, dessen Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Das schaue “dramatisch aus”, meinte Lepuschitz, der zugleich relativierte: “Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus.” Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen und “selbst die Beweissicherungsteams (…) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive.”
Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung “Kurier” betont, es stehe “außer Streit”, dass der Kopf nicht unter dem Auto war. “Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd”, wurde Lepuschitz in einer Voraus-Meldung des Blattes zitiert.
Lepuschitz: Anwendung von Körperkraft sei Polizeibefugnis
Ein anderer fixierter Festgenommener, auf den ein Polizist offenbar wiederholt eingeschlagen hat, habe “zunächst erheblichen Widerstand geleistet”, so Lepuschitz gegenüber dem ORF. Die Anwendung von Körperkraft sei eine Polizeibefugnis, “die wir einsetzen, um einen Waffengebrauch selbst zu verhindern”, betonte Lepuschitz. Es sei “nicht einfach”, einen Menschen, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung festzunehmen. “Ein gezielter Stoß oder ein gezielter Faustschlag” sei eine “durchaus übliche Methode”, um diesen Widerstand zu brechen.
Das Vorgehen der Demonstranten “wirkt so als ob das wirklich Berufsaktivsten sind”, sagte der Vizepolizeipräsident. Lepuschitz fügt aber hinzu, dass das “nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert”.
(APA/Red)
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