Moskau: "EU steht unter der Fuchtel der USA" und soll sich schämen

Die Gespräche mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien “verschoben” worden, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt im Osten der Ukraine, Wjatscheslaw Ponomarjow, der “Bild”-Zeitung vom Mittwoch laut einer Vorausmitteilung. Ponomarjow warnte, die EU-Strafmaßnahmen könnten die Verhandlungen über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter erschweren. “Wir haben die Information bekommen, dass auch gegen Leute von uns Sanktionen verhängt wurden”, sagte er und ergänzte: “Das ist eine Provokation, wenn gleichzeitig über Freilassungen verhandelt wird.” Ponormarjow selbst ist nicht von den Sanktionen betroffen.

Faymann plädiert für Deeskalation

Die am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichte Namensliste führen der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak, der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, Generalstabschef Waleri Gerassimow sowie der russische Krim-Minister Oleg Saweljow an. Zu den genannten Rebellenführern aus dem Osten der Ukraine gehören Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der “Republik Donezk”, Andrej Purgin.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trat weiter für Deeskalation durch Verhandlungen ein und betonte, die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass “ständige Sanktionsdebatten” allein nichts nützen. “Wir glauben, dass unser gezielter Ruf nach Deeskalation und Verhandlungen deshalb richtig ist, weil alleine die Diskussion über Sanktionen ein friedliches Zusammenleben auch nicht bringen kann”, so der Kanzler nach dem Ministerrat.

Moskau-Schimpftirade gegen EU

Russland kritisierte das EU-Vorgehen als “abstoßend”. Die EU stehe unter der Fuchtel der USA und solle sich schämen, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Sanktionen gegen Russland würden nicht helfen, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Truppenabzug: Keine NATO-Bestätigung

Die NATO kann indes den russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine – wie von Russland berichtet – nicht bestätigen. Dem Bündnis lägen derzeit keine Informationen vor, “die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten”, so das Militärbündnis. Die NATO forderte Russland “weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen”. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee “nicht gegen unbewaffnete Zivilisten” im Osten des Landes einzusetzen. Die NATO hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis 40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.

Gewalt in Ostukraine hält an

Die im unruhigen Osten der Ukraine festgesetzten Militärbeobachter befinden sich unterdessen noch immer in der Gewalt pro-russischer Aktivisten. Drei deutsche Bundeswehrsoldaten, ein Dolmetscher aus Deutschland, drei weitere OSZE-Militärbeobachter aus Dänemark, Polen und Tschechien sowie mehrere ukrainische Soldaten sind seit Freitag in der Hand der Milizen. Ein ebenfalls festgesetzter Schwede wurde am Sonntag aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich “alarmiert” und forderte die sofortige Freilassung der OSZE-Mitarbeiter. Die Entwicklungen stünden im Gegensatz zur Genfer Vereinbarung vom 17. April, die Schritte zur Deeskalation und die Entwaffnung der Separatisten vorsieht. Ashton appellierte an Russland, konkrete Schritte zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung zu setzen. Zudem sagte die Union weitere 365 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine für demokratische Reformen zu. Das Programm sei an konkrete Bedingungen wie Reformen in der Korruptionsbekämpfung, öffentlichen Verwaltung, Verfassungs- und Justizreform und Wahlgesetze geknüpft und Teil von umfassenden elf Milliarden Euro schweren Hilfsmaßnahmen, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im März für die Ukraine angekündigt hat.

Gasstreit: Bahnt sich Lösung an?

Im Gasstreit will die EU am Freitag in der polnischen Hauptstadt Warschau mit Russland und der Ukraine über die Bezahlung der Gasschulden verhandeln. Ziel der Gespräche sei es, an den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin anzuknüpfen, so die Kommission am Dienstag. Barroso warnte Moskau darin vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit.

Verletzter Charkiw-Bürgermeister in Israel

Der am Montag bei einem Attentat schwer verletzte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw (Charkow), Gennadi Kernes, wurde indes zur Behandlung nach Israel ausgeflogen. Sein Zustand habe sich für einen Transport ausreichend stabilisiert, teilte ein Kliniksprecher mit. Der 54-Jährige befinde sich im künstlichen Koma. Seine Frau und israelische Ärzte hätten ihn begleitet.

(APA)