Mitterlehner auf Vorarlberger ÖVP-Parteitag: "Sind auf der Kriechspur"

Nun sei die Zeit für Reformen, die Bürger hätten Verständnis dafür. “Überall werden sie durchgeführt, nur die Griechen weigern sich”, so Mitterlehner.

Mitterlehner hielt seine Gastrede auf dem 41. ordentlichen Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP, auf der es vor allem um die Wiederwahl von Landeshauptmann Markus Wallner zum Landesparteichef geht. Mehr dazu: “Markus Wallner stellt sich Wiederwahl zum Parteichef“

Lernen aus der Wirtschaftskrise

Die Konkurrenz schlafe nicht, betonte der Vizekanzler angesichts des Reformbedarfs in der Wirtschaft. Ein Zurückfallen in einschlägigen Rankings sei kein Zufall. Wo immer man Delegationen hinschicke, treffe man auf Delegationen aus anderen Ländern. “Auch andere haben aus der Wirtschaftskrise 2009 gelernt”, sagte Mitterlehner. Er verwies auch darauf, dass die Schweiz gerade Freihandelsabkommen abschließe und warnte davor, als Österreich und Europa ins Hintertreffen zu geraten.

AMS und Pensionen brauchen Reformen

Zum Arbeitsmarkt sagte Mitterlehner, dass die derzeitige Arbeitslosenquote “vor wenigen Jahren ein Skandal gewesen wäre”. Man habe aber nie das System hinterfragt, etwa bei den Kursen. “Das tun wir jetzt”, so der Vizekanzler. Auch im Pensionssystem müsse es eine Reform geben, andere Länder wie etwa Schweden seien da deutlich weiter. “Dabei ist’s im Winter in Schweden auf der Baustelle nicht angenehmer als bei uns”, stellte Mitterlehner fest.

Die ÖVP stehe für Leistung und Eigenverantwortung, die nun beschlossene Steuerreform habe ein “respektables Ergebnis” gebracht. Was noch zu tun sei, werde man tun, etwa bei Abfederungen im Tourismus. “Die Bundesregierung hat erkannt, wo’s hingehen soll”, betonte Mitterlehner. (APA)