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Mit Entschiedenheit gegen zentralistische Gleichmacherei

Bregenz – Die Verteidigung von Länderrechten gegen zentralistische Übergriffe und das Thema Jugend und Politik – diese Schwerpunkte haben den Vorsitz von Landtagspräsident Gebhard Halder in der Landtagspräsidentenkonferenz im ersten Halbjahr 2008 geprägt.

Vor Journalisten zog Halder heute, Freitag, im Landhaus Bilanz und blickte auch nach vorne.

Der Expertenentwurf zur Staats- und Verwaltungsreform war von einer zentralistischen Grundhaltung geprägt; deshalb mussten die Landtagspräsidenten hier auf die Bremse treten und haben klar Position gegen diesen Entwurf bezogen, um die Länderrechte zu verteidigen, sagte Halder. Auch künftig gelte es gegenüber länderfeindlichen Attacken wachsam zu sein: “Das gilt auch für andere beabsichtigte Verfassungsänderungen, etwa beim Klimaschutz, wo wir mit unseren eigenständigen Lösungen schon viel weiter sind und uns das nicht durch zentralistische Gleichmacherei kaputt machen lassen.”

Das Thema Jugend und Politik ist für Halder nicht zuletzt angesichts der Wahlaltersenkung von besonderer Bedeutung. Konsequenterweise werden in Vorarlberg bereits seit einiger Zeit die Beschlüsse des Schülerinnen- und Schülerparlaments im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtages behandelt. Weitere Beteiligungsprojekte sind im Werden, etwa ein speziell für Jugendliche interessanterer Internetauftritt des Landtages oder das Projekt “Demokratie braucht dich”, das Schülerinnen und Schülern der 9./10. Schulstufe als künftige Erstwählerinnen und –wähler die Möglichkeit gibt, sich bei einem Besuch im Landtag eingehend zu informieren.

Auch die Jüngeren werden bereits in altersgerechter Weise angesprochen. Die im Parlament in Wien bereits eingeführte “Demokratiewerkstatt” wird in den kommenden Tagen (28. Juni bis 3. Juli) auch in Vorarlberg und damit erstmals in einem Landtag durchgeführt.

“Damit sind wir gut unterwegs, um den Jugendlichen einen leichteren Zugang zur Politik zur eröffnen”, resümierte Halder.

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