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Mit CETA landen unsere europäischen Werte im Ausverkauf!

Nina Tomaselli sitzt für die Grünen im Vorarlberger Landtag.
Nina Tomaselli sitzt für die Grünen im Vorarlberger Landtag. ©Bernd Hofmeister
Ein Gastkommentar zum Thema CETA von Nina Tomaselli, Landtagsabgeordnete der Grünen in Vorarlberg.

Anstatt Freihandel gibt’s Abhängigkeit und Demokratieabbau

F-r-e-i-h-a-n-d-e-l-s-a-b-k-o-m-m-e-n. Frei, Freiheit, Freizeit – frei klingt in meinen Ohren als liberal denkender Mensch wie Musik. Und dass es Handel braucht, sage ich als wirtschaftlich Denkende aus innerster Überzeugung. Doch wie viel Freiheit und wie viel Handel bleibt denn eigentlich für den einzelnen übrig, wenn wir uns mittels Freihandelsabkommen wie CETA unsere hart erkämpften Standards im Umwelt- und Sozialbereich Profitinteressen von Großkonzernen opfern? Wie viel Freiheit bleibt, wenn wir genau denjenigen, die sie uns wegnehmen wollen, eine Paralleljustiz mit Sonderrechten einräumen? Heißt das nicht viel mehr Einschränkung und Fremdbestimmung?

Die Wirtschaft wächst, der Handel funktioniert leichter, je mehr Handelshemmnisse abgebaut werden. Grundsätzlich ist dieser positive Zusammenhang eingängig. Die Zeit der Schutz- und Wegezölle in unserem Land sind aber noch nicht lange her. Irgendwann war klar, dass das nicht zum Vorteil aller sein kann wenn man den Bäcker des Nachbardorfes mit Strafzöllen belegt. Erstens machte das Nachbardorf genau das gleiche, und der eigene Bäcker konnte sein Brot dort auch nicht verkaufen. Und zweitens musste sich der dorfeigene Bäcker nicht so sehr anstrengen, weil er keine Konkurrenz hatte. Ein ungerechtfertigter Preisaufschlag war vielleicht auch noch drinnen. Auch im öffentlichen Vergabewesen gab es noch bis in die 1990er-Jahre ähnliche Vorkommnisse. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

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Auf internationaler Ebene gilt natürlich das gleiche Prinzip. Tatsächlich ist die Europäische Union mit einer einzigen großen Freihandelszone vergleichbar – ein gemeinsamer Markt mit 550 Mio. Menschen. Und gerade Österreich hat von diesen neuen Exportmöglichkeiten milliardenfach profitiert. Heißt das jetzt man könnte das Konzept auch auf CETA und einem Freihandel zwischen der Union und Kanada übertragen? Mitnichten.

Handel braucht faire Spielregeln

Wie Immanuel Kant richtig feststellte, endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das heißt nichts anderes, dass Freiheit endlich ist und zwar genau dort, wo sie zu Einschränkung anderer führt. Und deshalb verständigen wir uns auf Regeln des Zusammenlebens, auch beim Handel. In Österreich haben wir dafür beispielsweise das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Auf EU-Ebene gibt es unzählige Richtlinien. Wir verbieten per Strafgesetzbuch die Wucherei. Und wenn wir beim Bäckerbeispiel bleiben: Der Bäcker muss seinen Angestellten einen bestimmten Lohn zahlen, er muss ihnen freie Tage gewähren. Er darf uns Kunden kein zweifelhaftes Getreide verkaufen. Und wenn der Bäcker Altfett übrig hat, darf er es natürlich nicht in der Toilette runterspülen. Das ist alles ganz selbstverständlich. Denn wir möchten die Schwachen vor den Starken schützen. Und wir möchten die Umwelt vom Zugriff und Missbrauch einzelner schützen. Wir tun das, weil es mehr Freiheit für uns alle bedeutet.

Freihandel ist nur die Verpackung – es geht um Konzerninteressen

Doch diese solidarischen europäischen Werte sollen mit CETA plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. Wir sollen Standards von den Kanadiern akzeptieren, die mit unseren nicht vereinbar sind. Das heißt Kosmetika mit Inhaltsstoffen, die hier verboten sind, dürfen plötzlich hier verkauft werden. Der Vorarlberger Bauer, der sich an strengere Tierschutzrichtlinien zu halten hat, hat plötzlich Mitbewerber aus den kanadischen Tierfabriken. Und unsere Betriebe kommen preislich unter Druck, weil hier eben andere Arbeitnehmerschutzrechte gelten.

Damit aber noch nicht genug. CETA hindert auch den Fortschritt. Werte können sich wandeln. Die selbst auferlegten Regeln und Standards natürlich genauso. Darüber können wir froh sein. Man stelle sich nur vor, wie heute unsere Natur aussehen würde, hätten wir noch die Umweltschutzgesetze aus den 1970-er Jahren. Nicht auszudenken wenn das gefährliche Asbest immer noch in Häusern verbaut werden würde. Es ist das Recht und gewissermaßen auch die Pflicht unserer Gesellschaft, dass wir auf den schnelllebigen Fortschritt in der Moderne reagieren können. Doch CETA und die Großkonzerne wollen das nicht akzeptieren – nicht auf Kosten ihres Profits. Tun wir es doch und verbieten beispielsweise Fracking in Europa, dann könnten unsere europäische Staaten mitunter verklagt werden.

Es ist die Aufgabe der Politik für Fairness, gemeinsame Standards und gerechte Spielregeln zu sorgen. Wenn diese Politik sich und ihre Funktion ernst nimmt, dann kommt es einer Selbstaufgabe gleich, wenn die eigene Verantwortung und Pflicht einfach abgegeben werden.

Sonderkonzernrechte gefährden unseren solidarischen Rechtsstaat

Klagerechte an sich sind nichts Besonderes in einem funktionierenden Rechtsstaat. Der Erfolg einer Klage hängt von den jeweiligen Gesetzen ab. Aber die haben mit CETA keine Gültigkeit mehr. Denn die Großkonzerne wollen sich nicht wie jeder andere mit den erlassenen Regeln der Parlamente und den dazugehörigen Gerichten begnügen. Es soll Sondergerichte geben, mit eigenen Regeln, eigenen Richtern. Das ist nichts anderes als eine Paralleljustiz, die Autorität des Rechtsstaates wird untergraben. Und damit kommt unser aller Freiheit ins Wanken. Denn wenn sich einzelne (Mächtige) Sonderrechte herausnehmen, dann kratzt das schwer an der Akzeptanz unserer gemeinsamen Regeln. Wenn einzelne anfangen sich Sonderrechte zu bedienen, dann kommen die nächsten und die nächsten. Das endet im Chaos – das genaue Gegenteil von friedfertiger Freiheit.

Umso mehr ärgert es mich, dass einige der Konzerne, die so sehr auf CETA pochen, gleichzeitig diejenigen sind, die sich mittels miesen Tricks der Steuerpiraterie schuldig machen. Jedes Jahr entgehen den europäischen Staaten zig Milliarden an Steuereinnahmen. Geld, das wir brauchen für unsere Infrastruktur, unsere Schulen und unser Gesundheitssystem. Die Konzerne wollen zwar von uns und unseren Strukturen profitieren, doch einige von ihnen wollen keinen fairen Beitrag leisten. Die Mitsprache der Parlamente wird so weit es nur geht eingeschränkt. Sobald CETA ratifiziert wird, gibt es einen Ausschuss, der jederzeit das Abkommen erweitern kann, vorbei an allen gewählten Gremien.

Das ist nicht frei, das ist undemokratisch und unverschämt.

Unfairer Handel bedeutet nicht Freiheit sondern Zwang

Wir haben in Europa ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Wenn wir uns in der Welt umschauen, können wir stolz sein auf unsere Errungenschaften bei Konsumenten-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz. Es gibt kein zweites vergleichbares Gebiet. Der Erfolg der Europäischen Union macht nicht der freie Warenverkehr aus, es geht vielmehr darum, dass wir miteinander auf Augenhöhe handeln. In der Union haben wir Regeln und Werte, die für alle gelten. Wie eingangs erwähnt ist Freihandel im Prinzip eine gute Sache. Aber Handel kann nur frei sein, wenn er fair ist. Profitinteressen über den Schutz der Menschen und der Umwelt und unsere parlamentarische Demokratie zu stellen, ist nicht fair. Freiheit kann nie dem Selbstzweck einzelner dienen. Das ist keine Freiheit, das ist Egoismus und heißt für alle anderen mehr Einschränkung, mehr Fremdbestimmung und mehr Abhängigkeit.

Zur Person:

  • Nina Tomaselli ist Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag, Stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Vorarlberger Landtag, Mitglied des Landesvorstands und Stadtvertreterin.
  • 1985 in Feldkirch geboren
  • wohnhaft in Feldkirch
  • ledig, keine Kinder
  • Und sonst: News-Junkie, Reisen und Schwimmen

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