EU-Handelsminister befassen sich auf Sondertreffen mit CETA

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Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein"
Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein"
Die EU-Handelsminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu sprechen. Eigentlich sollten sie dem EU-Fahrplan zufolge bei der Sonderkonferenz einstimmig grünes Licht für den Vertrag geben.

Doch nachdem sich die belgische Region Wallonie gegen CETA positioniert hat, kann das Land nicht zustimmen.

Unterzeichnung am 27. Oktober

Möglicherweise wird daher – falls nicht ein Sinneswandel der wallonischen Regionalregierung in letzter Minute erfolgt – am Dienstag gar keine Abstimmung erfolgen. Dann läge der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Unterzeichnet werden soll CETA am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel.

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