Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention. Behandelt wird der Antrag am Nachmittag, wenn die Liste Jetzt einen Dringlichen Antrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Kickl-Äußerungen einbringt.
Die Gesetzesbeschlüsse der ersten regulären Sitzung des Jahres sind eher unspektakulär. Ermöglicht wird ein Testlauf für Rechtsabbiegen bei Rot.
Die “Aktuelle Stunde” zu Beginn der Sitzung dreht sich auf Wunsch der ÖVP um die bereits durchgeführten bzw. geplanten Steuererleichterungen. Die “Aktuelle Europastunde” im Anschluss hat auf Verlangen der NEOS den Brexit zum Thema und bietet gleichzeitig den bereits auserkorenen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl die Möglichkeit sich zu präsentieren.
(APA)
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