Ministerin will Vertrauen in die Justiz wieder aufbauen

Vorrangig ist es der neuen Justizministerin Beatrix Karl wichtig, das Funktionieren des österreichischen Justizsystems sicher zu stellen. Es ginge nicht nur um große Gesetzesreformen, sondern um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und innerhalb der Justiz. Karl dazu: „Die Justiz ist die Basis für unsere Demokratie und Gesellschaft.“

Lobbyisten-Gesetzesentwurf

Was die Themen Korruption und Lobbyismus angeht, wird Karl diese Woche dem Koalitionspartner (SPÖ) einen Gesetzesentwurf präsentieren. Im Entwurf  des Lobbying-Gesetzes soll es ein Lobbyisten-Register geben, bei dem sich alle Lobbyisten eintragen müssen. Bei Verstößen sollen Sanktionen und andere Maßnahmen verhängt werden.

Justiz, Lobbyisten und Korruption

Neben dem Lobbyisten-Gesetz geht es auch um Antikorruptionsbestimmungen. Diese Bestimmungen werden im Parlament selbst behandelt und Karl erwartet, dass die Abgeordneten einen Initiativantrag stellen, was laut Karl gute, alte Tradition sei. Damit soll erreicht werden, dass jene Bestimmungen, die die Abgeordneten selber treffen, auch selber von ihnen als Antrag im Parlament eingebracht werden.

(VOL Live/Sascha Schmidt)

Interview mit Justizministerin Beatrix Karl