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Ministerin will Bundesheer wieder voll einsatzfähig machen

Die neue Verteidigungsministerin Claudia Tanner.
Die neue Verteidigungsministerin Claudia Tanner. ©APA
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag beim "sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020" im Raiffeisen-Forum in Wien ihren ersten großen Auftritt als Ressortchefin absolviert. "Ich und mein Team haben vor, das österreichische Bundesheer zukunftsträchtig, modern und voll einsatzfähig zu machen", sagte Tanner in ihrer Rede.
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"Wir wollen die Herausforderungen tatkräftig, mit Mut und Zuversicht angehen." Die Risiken für Österreich und die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und Landesverteidigung würden größer werden. "Das erfordert ein breit angelegtes Set von Sicherheitsinstrumenten und ein starkes Bundesheer. Je komplexer die Herausforderungen sind, desto klarerer müssen unsere Maßnahmen sein", sagte Tanner und zeigte sich überzeugt, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm "wesentliche Antworten" darauf gebe.

Fokus auf Terrorangriffe

Tanner nannte folgende Schwerpunkte für das Bundesheer, auf die sie sich fokussieren wolle: Auf Terrorangriffe mit militärischen Mitteln antworten können, Auslandseinsätze, Cyberdefence, Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Katastrophenhilfe, ABC-Einheiten, Blackout-Vorbereitung bzw. Sicherung und Wiederherstellung kritischer Infrastruktur im Falle eines Blackouts.

Verteidigungsministerin im Interview

Für die Auslandseinsätze sollen wie gewohnt mindestens 1.000 Soldaten zur Verfügung stehen, Schwerpunkt bleibt der Westbalkan. Für die Cyberdefence soll es eine eigene Cybertruppe geben. Ein Schwerpunkt bleibe auch Europa. "Als kleines Land haben wir keine Alternative zur Europäisierung der Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein starkes Europa", so Tanner.

"Geht um den Schutz unseres Staates"

"Es geht um den Schutz unseren Staates und der Bevölkerung Österreichs. Das Bundesheer muss weiterhin unsere Garantie dafür bleiben." Der Weg sei zweifelsohne schwierig und steil, bekräftigte Tanner, aber man werde das gemeinsam möglich machen.

Die Direktion für Sicherheitspolitik sieht für Österreich aktuell vier vordergründige Risiken. Das größte ist die Migration, dieses Risiko sei anhaltend hoch mit steigender Tendenz 2020, erklärte Generalmajor Johann Frank, Leiter der Direktion. Die weiteren Risiken sind demnach eine Verschärfung regionaler Konflikte etwa in Afrika und Nahost, Extremereignisse wie Umweltkatastrophen oder ein Blackout und Cyberangriffe.

Terrorrisiko und Migrationsdruck

Das Terrorrisiko für Österreich sei derzeit gering, der Migrationsdruck dagegen nicht. Im Iran halten sich derzeit drei Mio. Afghanen auf und das obwohl 30 bis 40 Prozent der auswanderungswilligen Afghanen an der Grenze zum Iran abgewiesen werden. In der Türkei gebe es vier Mio. Flüchtlinge. Die Migrationssituation würde sich im Falle einer Destabilisierung des Irans ändern, die Auswirkungen auf die Migration wären sehr groß.

Der Abzug der USA aus dem Afghanistan hätte ebenfalls massive Auswirkungen auf das Risiko Migration, mehr als ein USA-Abzug aus Syrien. Von dort seien keine großen Flüchtlingsbewegungen mehr zu erwarten, so Frank. Wenn sich die USA wie angekündigt weiter aus dem Nahosten zurückziehen, seien die Europäer nicht in der Lage das militärisch zu kompensieren und wären gezwungen sich ebenfalls zurückziehen. "Das sollte ein Weckruf für uns alle sein", warnte Frank. "Aber man sollte die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind", schloss er mit einem Zitat von Karl Valentin.

Teiltauglichkeit soll rasch umgesetzt werden

Als eines der ersten Dinge, die umgesetzt werden sollen, nannte die Verteidigungsministerin in der "ZIB2" Donnerstagabend die Teiltauglichkeit. Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe können "auch diese Männer in anderen Bereichen ihre besonderen Fähigkeiten einsetzen".

Die Zeit des Grundwehrdienstes solle als etwas Sinnstiftendes erfahren werden, sagte die Ministerin: So könnten etwa Fremdsprachen- oder IT-Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erworben werden. Vom Grundwehrdienst ausgenommen sollen laut Regierungsprogramm nur junge Männer mit einer "körperlichen oder geistigen Behinderung" sein.

Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstützt rasche Umsetzung der Teiltauglichkeit, denn die Umsetzung der Teiltauglichkeit sei auch aus Sicht des Zivildienstes eine wichtige Maßnahme. 2010 gab es pro Jahr rund 48.000 Stellungspflichtige. 2017 waren es nur mehr 38.700, davon waren mehr als 7.000 untauglich. Damit schrumpft der Pool der Tauglichen in Richtung 30.000 pro Jahr, in Durchschnitt machte die Hälfte davon in den vergangenen Jahren Zivildienst.

"Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener. Das ist sehr oft auch der Eintritt ins Ehrenamt. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft genügend Zivildiener zur Verfügung stehen. Die politische Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbar Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Zivildienst ist Regionaldienst", so Köstinger. Tanner habe ihre volle Unterstützung bei der raschen Umsetzung der Teiltauglichkeit. "Das ist eine wichtige Maßnahme, auch für den Zivildienst."

(APA)

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