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Mindestsicherung: Vorarlberg möchte bei aktueller Form bleiben

Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, Länder setzen um
Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, Länder setzen um ©VOl.AT/Hartinger
Landeshauptmann Wallner möchte in Sachen Mindestsicherung bei der aktuellen Form - wonach der Bund die Grundsatzgesetzgebung liefert und die Länder umsetzen - bleiben.
Länder können wieder selbst gestalten
"Mindestsicherung Neu" verfassungswidrig

Bei einer allfälligen Verländerung "wäre zunächst zu präzisieren, was damit gemeint ist", sagte Wallner. Dass das in Richtung "kompletter Spielraum" gehen soll, glaubte Wallner eher nicht.

"Lösung ist verfassungskonform"

Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könne das Vorarlberger Modell im Wesentlichen bestehen bleiben. "Unsere Lösung ist verfassungskonform", betonte der Landeshauptmann. Die Mindestsicherung stelle zum einen die letzte soziale Absicherung dar und sehe zum anderen die möglichst schnelle Rückkehr von Betroffenen in den Arbeitsmarkt vor. "Was immer man an der Mindestsicherung ändert, muss mit diesen Zielen zu tun haben", stellte Wallner fest.

Anschober will Verländerung

Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meint Anschober im APA-Interview.

Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

Kritik der FPÖ

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi übt Kritik an Wallners Ankündigung. . „Die schwarz-grüne Mindestsicherung ist ungerecht. So bekommt jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben“, ärgert sich Bitschi. Die schwarz-grüne Mindestsicherung fördere die Zuwanderung in unser Sozialsystem statt sie zu reduzieren. Über 60 Prozent der Zahlungen würden bereits an Nicht-Österreicher fließen, rechnet Bitschi vor. Bitschi fordert von der schwarz-grünen Bundesregierung die Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Sinne der beschlossenen türkis-blauen Sozialhilfe neu mit klaren Vorgaben für die Länder.

(APA)

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