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Mindestsicherung: Uneinigkeit zwischen Bundesregierung und Stadt Wien geht weiter

August Wöginger und Walter Rosenkranz üben scharfe Kritik an der Stadt Wien.
August Wöginger und Walter Rosenkranz üben scharfe Kritik an der Stadt Wien. ©APA/Roland Schlager
Die Koalition hält an ihren Reformplänen bei der Mindestsicherung fest. Scharf kritisiert wird weiterhin, dass Wien sich weigern will, die Reformen in dieser Form umzusetzen.
Wien wird Entwurf nicht umsetzen
Koalition verurteilt Haltung der Stadt Wien

Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.

Reform der Mindestsicherung:  Regierung teilt noch einmal gegen Wien aus

Das Match zwischen der türkis-blauen Bundeskoalition und der rot-grünen Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Nach der heftigen Kritik durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, teilte nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus: Er sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einem “Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien”.”Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt”, so Strache. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern – “das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung”, so Strache in Richtung Wiener SPÖ, die die gestrigen Ausführungen von Kurz als “massive Beleidigung der Wiener” bezeichnet hatte.

Die Wiener Stadtregierung, die die Mindestsicherungsreform nicht umsetzen will, stelle sich hin und sage: “Gesetze interessieren uns nicht, wie werden das verweigern, wir stellen uns außerhalb des Verfassungsbogens.” Wer ein solches Verständnis habe, sollte zurücktreten, so Strache. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) “hat seine Stadträte nicht im Griff”. “Es kann nicht sein, dass weiterhin eine Zuwanderung ins Sozialsystem forciert wird.”

Kurz: “Ich bleibe bei den Fakten”

Auch Kanzler Kurz, der gestern gemeint hatte, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen, legte heute in seiner Kritik an der Bundeshauptstadt nach. Auf die Frage, ob er bei dieser Aussage bleibe, antwortete er: “Ich bleibe bei den Fakten.” In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ein Ausländer. Es gebe ein massives Wachstum an Beziehern. “Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus. Wien hängt im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich hinterher. Wir helfen der Stadt Wien, die Trendwende zu schaffen”, so Kurz.

Die Bundeshauptstadt habe die höchste Zahl an Zuwanderern, die ins Sozialsystem einwandern. Auch beim Schuldenabbau mache Wien nicht mit. “In Wien gibt es eine massive Überschuldung.” Die Stadt Wien sollte in einen Dialog mit der Bundesregierung treten. Denn wenn man sozial sei, sollte man ein Interesse daran haben, dass die Menschen arbeiten und nicht immer mehr Menschen Mindestsicherung beziehen, so Kurz.

“Es kann nicht sein, dass der Arbeitende schlechter aussteigt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft”, so der Kanzler, der versicherte, dass die Reform verfassungsrechtlich und europarechtlich halten werde.

Streit wegen Mindestsicherung: Wien kontert Bund erneut

Dass die Bundesregierung am Freitag bei der Kritik an Wien nachgelegt hat, sorgt in der Bundeshauptstadt erneut für Empörung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setze seine “letztklassigen Angriffe” gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Mitteilung.”Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung. Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Bundeskanzler die österreichische Bundeshauptstadt permanent schlecht redet”, versprach die Parteimanagerin. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr “wild um sich” und wolle damit von den “vielen Unzulänglichkeiten” in seiner eigenen Partei ablenken – wobei der “BVT-Skandal” oder das “Caritas-Bashing” ins Treffen geführt wurden.

Hanke zeigt sich über Aussagen erstaunt

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich erstaunt über die heutigen Aussagen, weil die Fakten und Zahlen ein komplett anderes Bild zeichnen, wie er beteuerte. Wien wird vom Bund derzeit nämlich nicht nur in Sachen Mindestsicherung angegriffen, herangezogen werden auch Arbeitslosenzahlen oder der Schuldenstand.

“Mit Dezember 2018 verzeichnete Wien mit rund 844.000 Beschäftigten einen Dezember-Höchstwert in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt seit zwei Jahren durchgehend und ist in allen Bereichen unter die Werte von 2015 gefallen”, konterte Hanke in einer Stellungnahme. Dies seien gute Nachrichten und das, obwohl die Bundesregierung “in der Arbeitsmarktpolitik jeden Tag Steine in den Weg legt”. Kritisiert wurde etwa die “AMS-Segmentierungsstrategie” oder der Stopp der Aktion 20.000.

Hacker ortet “medial groß inszenierte Kampagne gegen Wien”

Natürlich sei jede arbeitslose Person eine zu viel, befand der Ressortchef. Aber umso wichtiger wäre es jetzt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Menschen in Beschäftigung zu bringen, “als eine medial groß inszenierte Kampagne gegen Wien aufzufahren”. “Wenn die Bundesregierung eine faktenbasierte Diskussion führen will, könnte sie als allererstes damit aufhören, die Studie zur Aktion 20.000 zurückzuhalten”, hielt Hanke fest.

“Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs”, versichert er. Mit einer Wirtschaftsleistung von 92,36 Mrd. Euro (2017, Anm.) liege die Stadt mit Abstand auf dem ersten Platz aller Bundesländer: “Damit verzeichnet Wien einen Wert, der um mehr als 50 Prozent höher ist als jener des zweitplatzierten Oberösterreich.” Nicht nur österreichweit, sondern auch international spiele Wien “an der Weltspitze mit”.

Ziel für 2020: Schwarze Null bei Wiener Finanzen

“Auch bei den Wiener Finanzen wird sich Wien durch die Bundesregierung nicht aus der Ruhe bringen lassen”, beteuerte der SPÖ-Politiker: “Wir verfolgen konsequent das Ziel, 2020 eine schwarze Null zu schreiben. Darüber hinaus verzeichnet Wien lediglich einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 3.862 Euro. Damit liegt Wien genau im Mittelfeld aller Bundesländer.” Die Schulden des Bundes würden hingegen 86,93 Prozent der gesamten öffentlichen Schulden der Republik ausmachen.

Zudem sei die Stadt Wien im Bundesländervergleich Nettozahlerin, rechnete der Stadtrat vor: “Während rund 26 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien nur rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück.”

#WienStehAuf: Menschen teilen Kanzler ihr Frühaufstehen mit

Unterdessen entwickelte sich – nach der gestrigen Aussage des Kanzlers zu spät aufstehenden Wienern – der Hashtag “#WienStehtAuf” auf den diversen Social-Media-Kanalen zum absoluten Renner. Auf Twitter führte er am Freitag sogar die heimische Trend-Hitliste an. Zahlreiche Menschen teilten dem Kanzler mit, bereits früh ihr Tagwerk begonnen zu haben. Geteilt wurden aber auch wissenschaftliche Daten zum Alltag von Arbeitslosen. Die Stadt selbst beteiligte sich ebenfalls – etwa in dem sie Frühaufsteher wie Mitarbeiter der MA 48 porträtierte. Sogar Sozialstadtrat Peter Hacker fügte den Tag an seine Facebook-Postings an.

Zahl der Bezieher in Wien rückläufig

Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien ist zuletzt leicht zurückgegangen. Im Dezember erhielten laut Angaben aus dem Rathaus 130.746 Personen diese Sozialleistung. Das waren um 669 Personen weniger als vor einem Jahr, berichtet die “Wiener Zeitung”.Dem Arbeitsmarkt stehen davon 44.713 Personen zur Verfügung – also nur 34 Prozent. Erwerbstätig sind von den 130.746 nur 7.910 Personen oder sechs Prozent. Allerdings sind laut Sozialamt jene 60 Prozent, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, entweder zu alt, zu jung oder dauerhaft arbeitsunfähig.

Rund drei bis 3,5 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher stammen aus der Russischen Föderation, Tschetschenen werden dabei nicht extra ausgewiesen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte die Wiener Mindestsicherung als “Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien” bezeichnet.

Auch den Vorwurf, dass die Mindestsicherung Menschen nach Wien locke, kann man im Rathaus nicht nachvollziehen. Die Anzahl aller zugezogenen Bezieher in Wien sei um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Insgesamt seien um 3.422 Personen weniger zugezogen als vor einem Jahr. Etwas mehr als zwei Prozent der Wiener Bezieher im Dezember 2018 sind laut MA 40 in den vergangenen zwölf Monaten nach Wien gezogen. Das betreffe 3.020 Personen. Die Hälfte dieser Personen kam aus Niederösterreich (1.265 Personen), dann folgt Oberösterreich (420 Personen). Bundesweit hat aber Wien die weitaus meisten Bezieher. 2017 waren es 63 Prozent von rund 307.000.

Reform der Mindestsicherung: Einschnitte bei Familien mit Kindern

Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine “ausgewogene Balance”, denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

Rosenkranz: Wien nehme Gesetzes- und Verfassungsbruch in Kauf

Rosenkranz wertete die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung als “Beitrag für mehr Fairness in Österreich”. Scharfe Kritik übten die Koalitions-Klubchefs an der Ankündigung der Wiener Landesregierung, die Reform nicht umsetzen zu wollen. “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Land Wien Gesetzes- und Verfassungsbruch auf sich nimmt, um zu verhindern, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gebremst wird”, so Rosenkranz. Und: “Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.”

Wöginger verwies darauf, dass schon jetzt die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Wien lebe und machte dafür die Höhe der dortigen Sozialhilfe verantwortlich. Das merke er auch in seinem Bezirk in Oberösterreich: “Wenn bei uns ein Asylwerber in den Status Asylberechtigter kommt, dann steigt er in der Regel in den Zug und fährt nach Wien. Dieser Tourismus muss ein Ende haben und daran hat sich auch Wien zu halten.”

Mindestsicherung: Änderungen für Häftlinge geplant

Die Regierung plant Änderungen bei der Mindestsicherungs-Reform für Häftlinge. Das Justizministerium hatte zuvor kritisiert, dass Straftätern, die zu sechs Monaten oder mehr bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, die Leistung für die Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden soll. “Es wird Änderungen geben”, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag.

Auf nähere Details und allfällige weitere Änderungen wollte sich Hartinger-Klein am Rande der Regierungsklausur nicht festlegen, man müsse zuerst die Stellungnahmen sichten. In jener des Justizministeriums von Josef Moser (ÖVP) ist zu lesen: “Es bedarf (…) einer besonderen sachlichen Begründung, weshalb trotz einer Entscheidung eines Gerichtes eine Strafe nachzusehen, der Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe als adäquate öffentliche Sanktionswirkung erforderlich ist.”

Ehemalige Häftlinge sollen “Taschengeld” bekommen

Laut dem Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sollen “Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für einen der Freiheitsstrafe entsprechenden Zeitraum” von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden – und gleich behandelt werden wie Subsidiär Schutzberechtigte.

Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie nur mehr Grundversorgungs-Leistungen bekommen würden – also ein “Taschengeld”, das für privat Wohnende zwischen 290 und 365 Euro (je nach Bundesland) ausmacht. Moser hatte diesen Passus schon Ende Dezember in der ORF-“ZiB 2” abgelehnt.

Justizministerium fordert Klarstellung

“Unklar” ist laut Justizministerium, ob sich die vorgesehenen Höchstsätze ausschließlich auf Geldleistungen oder auch auf Sachleistungen beziehen. Sollte Letzteres der Fall sein, “fehlt eine Anordnung, wie diese zu bewerten sind”. Ebenfalls nicht genügend erläutert ist laut Stellungnahme die “angemessene Bewertung” der Anrechnung von Sachleistungen auf Geldleistungen. Hier empfiehlt das Justizressort eine genaue Definition.

Auch weitere Klarstellungen im Gesetz fordert das Justizministerium. Etwa, warum für die uneingeschränkte Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ein gewisses Sprachniveau erforderlich sein soll. “Außerdem stellt sich die Frage, ob eine uneingeschränkte Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt auch durch andere Qualifikationen herbeigeführt werden kann und welche dies sein können”, heißt es in der Stellungnahme.

Unklarheiten bei Speicherung personenbezogener Daten geortet

Unklarheiten gibt es auch bezüglich der Speicherung personenbezogener Daten. Aus dem Entwurf gehe nicht ausreichend klar hervor, welche von der Ermächtigung umfasst sein sollen. “Diesbezüglich ist auf die Grundsätze der Zweckbindung (…) und der Datenminimierung (…) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…) hinzuweisen”, steht in der Stellungnahme. Es dürften daher nur jene Daten verarbeitet werden, “die für die Erfüllung des konkreten Zwecks unbedingt erforderlich sind”.

Offen bleibt laut Justizministerium auch, wie der wechselseitige Austausch zu erfolgen hat, welche personenbezogenen Daten davon umfasst sind und wann die ausgetauschten Daten zu löschen sind. “Klarer geregelt” müsse auch werden, welche personenbezogenen Daten für das wirksame Kontrollsystem verarbeitet werden dürfen und wie die Überprüfung durchzuführen ist.

Auch Kärnten hofft auf “Entschärfung” des Entwurfs

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) hat sich am Freitag nicht festgelegt, ob das Land ebenfalls einen Boykott der neuen Mindestsicherung in Erwägung zieht. Auf Anfrage der APA sagte sie, sie gehe davon aus, dass der Entwurf noch “entschärft” werde. “Jetzt ist einmal die Begutachtung zu Ende. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung die kompetenten Stellungnahmen ignoriert.

“Zur Ankündigung der Wiener Stadtregierung, die geplante Reform so nicht umzusetzen, meinte Prettner: “Ich bin zu wenig Juristin, um zu sagen, was das bedeuten könnte.” Das sei eben der Weg, den die Stadtregierung gehe. “Das respektiere ich und nehme ich zur Kenntnis.” Sie glaube jedenfalls fest daran, dass der Entwurf, den sie inhaltlich in vielen Bereichen ablehnt, noch geändert werde. “Das unterscheidet Kärnten von Wien, dass Kärnten in das Gelingen verliebt ist.”

Sollte es keine Änderungen mehr geben, “müssen wir das Ganze neu besprechen und schauen, wo wir Möglichkeiten haben, Verbesserungen für unsere Betroffenen herzustellen.” In Kärnten müsste laut Prettner nach der derzeitigen Plänen der Bundesregierung etwa ein zehnprozentiger Zuschlag bei drohender Altersarmut gestrichen werden.

(APA/Red)

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