Mindestsicherung: Wien wird Entwurf nicht umsetzen

Peter Hacker hielt zu Beginn seines Statements fest, dass er als Sozialstadtrat für die soziale Sicherheit in der Stadt verantwortlich sei – und diese auch garantiere. Zweifel an dem Entwurf hätten sich schon beim ersten Querlesen gemeldet: “Beim detaillierten Durchlesen ist es nicht besser geworden.” Das Gesetz sei ein “echter Wahnwitz”, unterstrich er.

Wien hält dieses aus mehreren Gründen für undurchführbar. Zum einen verliere das unterste soziale Netz die Aufgabe der Existenzsicherung. Zugleich würden mit der Regelung aber etwa fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben den Ländern “untergejubelt” – obwohl der Bund dafür zuständig sei.

Entwurf: Hacker vermisst Transparenz

Für den Ressortchef lässt der Entwurf auch jegliche Transparenz vermissen: “Das Gesetz ist nicht in der Lage, eine bundesweite Vereinheitlichung zu erreichen.” Auch würden sich eine Reihe von Bestimmungen widersprechen. Hacker wunderte sich etwa über den laut seinen Angaben verwendeten Begriff “anrechenfreie Freibeträge”. Nach Ansicht Wiens fehlt auch eine klare Festlegung, ob Mindestsicherungsempfänger sozialversichert sind. Die Tatsache, dass zwar Höchstbeträge, aber keine Mindestbeträge im Gesetz enthalten sind, lasse zudem auch die theoretische Möglichkeit offen, die Sozialhilfe auf null zu senken.

Hacker beklagt außerdem einen “enormen Verwaltungsaufwand”, der nun drohe. Aus dem Entwurf schreie der “Bürokratiehengst” entgegen. Die Verfahrensdauer werde sich erhöhen – genauso wie der finanzielle Aufwand, zeigte er sich überzeugt. Wie die Mehrkosten zu beziffern seien, könne man noch nicht sagen. Jedoch seien im Rathaus bereits erste Schätzungen erstellt worden: “Nach einigen Dutzend Millionen Euro Mehraufwand haben wir aufgehört zu rechnen.” Schwierig zu prüfen seien etwa Leumund, Vermittelbarkeit oder Pflichtschulabschlüsse. Mitunter gebe es nicht einmal Datenbanken, auf die automatisch zugegriffen werden könne.

Hacker ortet “Kannbestimmungen und widersprechenden Definitionen”

Ebenfalls mühsam zu bewerkstelligen ist nach Ansicht Wiens die Zuteilung von Sachleistungen. Solche gebe es in Wien jetzt schon, etwa wenn man bemerke, dass Personen mit Geld schlecht umgehen können, berichtete der Stadtrat. Den Anteil auf sehr relevante Teile der Sozialhilfe auszudehnen, davon halte er aber nichts, da man für Zehntausende Menschen Sachleistungen organisieren müsse.

Der Sozialstadtrat ortete eine unendliche Vielzahl an “Kannbestimmungen und widersprechenden Definitionen” im Entwurf. Auch verfassungs- und europarechtliche Bedenken gibt es. Hacker schloss heute den Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht aus. Auch dass angesichts der erwarteten Mehrkosten der Konsultationsmechanismus ausgelöst wird, ist möglich. Allerdings hofft man ohnehin auf Einsicht im Bund: “Ich gehe davon aus, dass das Gesetz überarbeitet wird.” Die Länder hätten sich bereit erklärt, gemeinsam hier mitzuwirken.

Falls es keine Änderungen gebe, stehe hingegen ein “spannender Prozess” bevor, mutmaßte der SPÖ-Politiker, der jedenfalls betonte: “Ohne umfassende Reparatur werden wir dieses Gesetz in Wien sicher nicht umsetzen.”

Hebein: Gesetz sei “menschlich Müll”

Die Sozialsprecherin der Grünen – und nächste Spitzenkandidatin – Birgit Hebein pflichtete Hacker bei. Das Gesetz sei “menschlich Müll”, konstatierte sie: “Es ist im Grunde ein Armutsförderungsgesetz.” Die Regierung habe offenbar keine Absicht, Armutsbetroffenen zu helfen. Dies gehe zu Lasten von Kranken, Pflegebedürftigen, Familien mit Kindern oder auch Behinderten.

Letztere würden, so befindet Wien, auch verlieren, obwohl die Regierung einen “Bonus” vorgesehen habe. Doch dieser sei eine Kannbestimmung, die Streichung des 13. und 14. Bezugs für Dauerleistungsbezieher – wie eben Menschen mit Behinderung – bringe gemeinsam mit anderen Maßnahme des Gesetzes hingegen einen “Doppelmalus”. Eindringlich abgeraten wurde auch davon, Leistungen für Haftentlassene zu reduzieren. Folgekosten für Justiz und Wohnungslosenhilfe wären unvermeidbar, hieß es.

Am letzten Tag der Begutachtung zur Reform der Mindestsicherung hat es noch einmal heftige Kritik gehagelt. Besonders die Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte, Kinder sowie bedingt Verurteilte stoßen auf Widerstand. Das Land Niederösterreich wiederum verlangt, dass den Ländern die Mehrkosten durch die Reform abgegolten werden.Personen, die eine bedingte Haftstrafe abzubüßen haben, werden nach den Regierungsplänen künftig nur noch einen Basisbetrag wie Asylwerber erhalten. Die österreichischen Rechtsanwälte sehen das wie übrigens auch der ÖGB verfassungsrechtlich als problematisch an. Zudem werde die Regelung eine “nicht gewollte und abzulehnende kriminalitätsfördernde Wirkung entfalten.” Die Rückfallraten würden steigen, die Kosten für die Justiz via Strafvollzug sich erhöhen.

Mindestsicherung: Warnung vor Anstieg der Kinderarmut

Von einem Anstieg der Kinderarmut geht wiederum der Gewerkschaftsbund aus – nämlich dann, wenn die stark degressiven Kinderzuschläge tatsächlich umgesetzt werden. Insgesamt könne von mehr Armut in Österreich ausgegangen werden. Die katholische “Aktion Leben” merkt an, dass der vorliegende Entwurf besonders die Armut von Kindern und Familien verstärken würde. Vor allem für Mehrkind-Familien seien massive Verschlechterungen zu befürchten.

In diversen Stellungnahmen, unter anderem in jener des Landes Kärnten wird kritisiert, dass statt Mindeststandards für die Leistung Höchstgrenzen eingezogen werden: “Es ist fraglich, wie mit diesen Sätzen ein menschenwürdiges Leben möglich sein kann”, heißt es in dem Schreiben des Landes.

Caritas-Präsident Michael Landau forderte die Regierung auf, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Er warnt, dass zu große Ungleichheit zu sozialen Spannungen führen könne. Explizit abgelehnt werden etwa die Regelungen für subsidiär Schutzberechtigte oder, dass die geplanten Unterschiede in den Kindersätzen zu groß sind.

Kritik an der Mindestsicherung auch von politischen Parteien

Auch die politischen Parteien an sich meldeten sich zu Begutachtungsschluss zu Wort. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform nur Stückwerk. Es gebe immer noch keine bundeseinheitliche Regelung und keine Residenzpflicht, womit die Gefahr des Mindestsicherungstourismus aufrecht bleibe. Dass die Regierung darüber hinaus Deutsch zur Voraussetzung mache und gleichzeitig Deutschkurse streiche, sei schlichtweg zynisch.

Die Regierung bekämpfe Arme statt Armut, kritisierte Liste Jetzt-Chefin Maria Stern. Menschen, denen es finanziell am Schlechtesten gehe, werde auch noch das Mindeste gekürzt. Dass man vor allem “Ausländer” treffen wolle, sei eine Legendenbildung der Regierung: “Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient”.

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