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Mindestsicherung: Hitzige Debatten im Nationalrat

Heute kam es vor allem durch Aussagen von Hartinger-Klein zu hitzigen Debatten im Nationalrat.
Heute kam es vor allem durch Aussagen von Hartinger-Klein zu hitzigen Debatten im Nationalrat. ©APA/Georg Hochmuth
Der Nationalrat hat sich weiter mit der Mindestsicherung befasst. Beschluss gab es zwar noch keinen, doch das Thema sorgt derzeit für hitzige Debatten.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit dem von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe befasst. Beschluss gab es noch keinen, doch auch als Thema der Aktuellen Stunde war eine hitzige Debatte garantiert. Die FPÖ versprach dabei “mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem”, die Opposition schäumte.

Vor allem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war es, die bei SPÖ, NEOS und JETZT für Empörung sorgte. Dass die Reform den Österreichern diene, “weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt wird”, ärgerte vor allem die Sozialdemokraten; ebenso wie der Vorwurf, dass das rot-grüne Wien “die illegale Einwanderung braucht und fördert”. Ausländische Großfamilien würden nämlich (wohl als potenzielle Wähler, Anm.) “sofort eingebürgert”, ergänzte FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch.

SPÖ entsetzt über Aussage von Hartinger-Klein

Auch die ÖVP attackierte die Sozialdemokraten und drohte der Bundeshauptstadt. Werde das Gesetz in Wien nicht vollzogen, “werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren”, warnte Klubobmann August Wöginger. Auch nach der Reform werde man “wahrscheinlich weltweit die höchste Sozialleistung noch” haben. Eine fünfköpfige Familie komme künftig auf 1.600 Euro netto pro Monat, mit zusätzlich 600 Euro Familienbeihilfe, was bedeute, dass für drei Kinder insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung stünden.

Die SPÖ zeigte sich entsetzt, vor allem über Hartinger-Klein. “Das war die schlechteste, tendenziöste und unpackbarste Rede, die ich je gehört habe”, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried und verlangte – vergeblich – einen Ordnungsruf für die Ministerin. Genauso sah das auch Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner: “Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe.” Sie sprach von einem “sozialen Kürzungsprogramm”, Türkis-Blau treibe einen Keil in die Gesellschaft. Für Kinderarmut, Spaltung und Sozialdumping werde die SPÖ niemals zur Verfügung stehen.

Scharfe Kritik der Oppostion zur türkis-blauen Bundesregierung

“Ich geniere mich für das Hohe Haus heute”, meinte auch Gerald Loacker von den NEOS über die “Märchen” der Bundesregierung. Dass arbeitende Bürger die Dummen und Ausländer und ihre Kinder schuld daran seien, stimme nicht. Er verwies auf die hohe Zahl an Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Aufstockern unter den Mindestsicherungsbeziehern und hielt ein Plädoyer für das NEOS-Modell eines liberalen Bürgergelds aus einer Hand.

ÖVP und FPÖ wollten offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen, kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), “in eine Zeit, wo die Armen bekämpft wurden, und nicht die Ursachen”. Der seit 2010 erfolgreich begangene Weg der Mindestsicherung und das Ziel der Armutsbekämpfung sei damit am Ende.

Wöginger-Aussagen empören Wien

Neue Runde im Duell zwischen dem Bund und Wien in Sachen Mindestsicherung: Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Bundeshauptstadt Wien nun droht, Mittel aus dem Finanzausgleich zu kürzen, falls die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe nicht umgesetzt wird, sorgt im Rathaus für Empörung. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warnte vor einem Gesetzesbruch.

Wöginger hatte in der Nationalrats-Debatte “Sanktionen beim Finanzausgleich” in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass man Wien helfe, Geld einzusparen. Hacker zeigte sich im APA-Gespräch “sprachlos”: “Das ist faktisch einmalig, dass allen Ernstes ein Politiker sich hinsetzt und sagt, der Sozialstadtrat soll dankbar sein, dass man den Armen weniger Geld gibt. Das ist ungeheuerlich.”

Wöginger habe zudem vor, mit einem Gesetzesbruch zu drohen: “Das ist ein Gesetz, das gilt bis 31. Dezember 2021. Weder Bund oder Länder haben das Recht, sich nicht an den Finanzausgleich zu halten.” Wöginger nehme offenbar an, “er ist der Oberbefehlshaber von österreichischen Bundesländern”. “Das ist eine völlige Fehleinschätzung”, konstatierte Hacker.

“Ich habe seinerzeit ganz klar gesagt, dass ich diesen Entwurf nicht umsetzen werde”, erinnerte der Stadtpolitiker an seine Ablehnung des ersten Konzepts – und er ließ mit der Mitteilung aufhorchen, dass er mit der Reaktion nicht gänzlich unzufrieden ist: “Meine klaren Kritikpunkte haben auch sehr viel Wirkung erzielt. Die Frau Ministerin (Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) hat ja verstanden, und viele Kritikpunkte in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.”

40.000 Kinder in Wien würden in die Armut geschickt

Tatsächlich hatte Wien vor allem rechtliche Bedenken, befürchtete etwa massive Mehrkosten und eklatante Belastungen für die Verwaltung – zum Beispiel durch sich widersprechende Bestimmungen. Mit welcher Kritik man Gehör gefunden hat und welche Bestimmungen weiter abgelehnt werden, will Hacker demnächst im Detail erläutern. Fix ist aber: Der “politisch wichtigste Punkt”, nämlich die Kürzungen bei den Kindern, würde von ihm weiter nicht akzeptiert.

40.000 Kinder würden in Wien damit in die Armut geschickt, warnt er: “Die Aussagen des Herrn Wöginger zeigen nur, wie nervös er schon ist.” Er habe offenbar bemerkt, dass die Bevölkerung, nämlich parteipolitisch völlig unabhängig davon, mit diesem sozialpolitischen Weg nicht mitgehe.

“Niemand kann ein Interesse daran haben, dass jene Kinder, die nicht der Gnade der Geburt unterliegen, dass die dann kein Frühstück mehr haben und hungrig in die Schule gehen”, zeigte sich der Sozialstadtrat überzeugt: “Alle Österreicherinnen und Österreicher werden es bemerken. Weil ihre Kinder in den Schulen werden Schulfreunde haben, die plötzlich ein echtes Problem haben, sich eine Schokolade zu kaufen, sich Unterrichtsmaterialien zu kaufen oder am Skikurs mitzufahren.”

“Sicher ist, dieses Gesetz wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen”, stellte er entsprechende Aktivitäten in Aussicht. Zusatz: “Außer die Frau Sozialministerin macht noch gravierende Änderungen.”

(APA/Red)

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