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Mikl-Leitner weiter unter Beschuss

"Es gibt keine Weisung zum Nichtstun"
"Es gibt keine Weisung zum Nichtstun" ©APA
Die Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich ihrer Asylpolitik reißt nicht ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als "Scheinlösung" und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.
Mikl-Leitner stoppt Asylverfahren
Das bekommen Asylwerber wirklich

Von einer “Scheinlösungen” sprachen am Samstag auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Ulrike Königsberger Ludwig und Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Stellungnahme. “Mit der gestern präsentierten Maßnahme kommt es zu keiner Verbesserung. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, nur bleiben sie länger hier.”

“Mit ihrer gestrigen Weisung tritt Mikl-Leitner den Rechtsstaat mit Füssen. Eine Ministerin hat die Gesetze zu vollziehen. Das systematische Nicht-Bearbeiten von Asylverfahren etwa von syrischen Kriegsflüchtlingen ist rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Anweisung an die Behörden, bestimmte Asylverfahren nicht zu behandeln, legt den Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch handeln könnte”, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

“Zeichen der Hilflosigkeit”

“Das Aussetzen neuer Asylverfahren und die geplante Abschiebung abgelehnter Asylwerber kommen viel zu spät und sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Österreich ist längst zum Zielpunkt sämtlicher Schlepperrouten geworden”, befand die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Jessi Lintl.

Harsche Kritik übte der steirische Generalsekretär der Katholischen Aktion (KA), Erich Hohl. Er warf Mikl-Leitner vor, ein “gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen” zu betreiben.

Zur Verteidigung der Ministerin rückte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel aus. “Die politischen Vertreter aller Parteien sollen endlich an einer Lösung mitarbeiten, statt nur populistisch aufzuschreien.” Österreich könne nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, so Blümel.

Mikl-Leitner : “Es geht operativ nicht anders”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hingegen hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Aussetzen von neuen Asylverfahren zurückgewiesen. Sie habe “keine Weisung zum Nichtstun” erteilt, sondern dazu, Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Angesichts der aktuellen Antragsflut ergebe sich automatisch, dass andere Verfahren stillstehen.

Die Bearbeitung von Asylverfahren “wird nicht gestoppt, aber man konzentriert sich auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen, und das führt automatisch dazu, dass die anderen gestoppt werden”. “Es geht operativ gar nicht mehr anders”, sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA am Samstag. Die Ministerin sprach von einer “Entscheidung der Vernunft”. Weil das die Kapazitäten derzeit gar nicht mehr anders möglich machten. “Wir haben massiv hohe Antragszahlen. Es ist überraschend, dass das selbst in Österreich so manche noch immer nicht begriffen haben.”

“Asylexpress Österreich stoppen”

Die andere Möglichkeit sei, mit allen Verfahren weiter zu machen, aber eben mit massiven Verzögerungen oder mit Qualitätsverlust. Und das sei gerade für Dublin-Fälle problematisch, “weil da die Fristen relativ schnell ablaufen. Die bleiben dann erst recht in Österreich.” Bei ihrer Vorgehensweise gehe es um eine “Schwerpunktsetzung, die rechtlich gedeckt ist”, so die Ministerin.

Sie werde am Dienstag beim Rat der EU-Innenminister Druck auf die anderen Länder ausüben und verdeutlichen, “dass wir den Asylexpress Österreich stoppen müssen”. Die Zahl der Anträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 183 Prozent erhöht. Österreich sei mit 73 Anträgen pro 100.000 Einwohner aktuell EU-Spitzenreiter. Der Grund dafür sei eben das rasche Bearbeiten von Anträgen. Während Österreich Anträge von Kriegsflüchtlingen innerhalb von vier Monaten erledige, dauere das in Schweden zehn Monate und in Frankreich zwei Jahre, erläuterte Mikl-Leitner. “Diese Schieflage” will sie mit dem Aussetzen neuer Anträge beseitigen. “Das ist ein Warnsignal an die anderen, endlich Solidarität zu zeigen und einer fairen EU-Quote zuzustimmen.” Wie lange diese Weisung aufrecht bleiben wird? “Das läuft so lange, bis sich etwas ändert in der Asylantragszahl oder auf EU-Ebene.”

Dass sich dadurch das Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen verschärfen wird, glaubt Mikl-Leitner nicht, denn man bringe ja die Dublin-Fälle rascher aus dem Land und entlaste dadurch die Quartierssituation. Die Unterbringungsprobleme blieben allerdings weiterhin bestehen, weil die Zahl der Neuankömmlinge weiter steige.

 

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