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Von Grundversorgung bis Taschengeld: Das bekommen Asylwerber wirklich

Während Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, diskutiert man immer wieder die Kosten ihrer Unterbringung.
Während Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, diskutiert man immer wieder die Kosten ihrer Unterbringung. ©APA
Immer wieder machen Meldungen die Runde, nach der Asylsuchende mehr Geld erhalten als hilfsbedürftige ansässige Familien. Wir fragten bei der Caritas und dem Land Vorarlberg nach, wieviel Asylsuchende wirklich erhalten.
Nur in 56 von 96 Gemeinden leben Flüchtlinge

Was die Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden kosten darf, wurde 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Finanzierung dieser Grundversorgung übernimmt zu 60 Prozent der Bund, zu 40 Prozent werden die Länder zur Kasse gebeten. Seitdem wurden die Maximalsätze nur einmal um durchschnittlich um 2,67 bis 12 Prozent angepasst, und zwar mit März 2013. Doch was erhält ein Flüchtling nun wirklich?

Das erhalten Asylwerber nicht

Personen, die in Österreich um Asyl ansuchen, haben auf viele Sozialleistungen keinen Anspruch. So erhalten Asylwerber unter anderem niemals:

  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Heizkostenzuschuss
  • Sozialhilfe
  • Wohnbeihilfe

Gleichzeitig gilt ein dreimonatiges Arbeitsverbot, auch danach ist eine Berufstätigkeit nur mit Sondergenehmigung gestattet. Berufstätige Asylwerber erhalten dagegen keine Grundversorgung mehr. Asylberechtigte Personen, die also Asyl erhalten, bekommen noch vier Monate lang die Grundversorgung, bis diese ausläuft.

Das erhalten alle Asylwerber

Alle Flüchtlinge in Österreich erhalten einen grundlegenden Krankenversicherungsschutz, es gibt auch finanzielle Leistungen für pflegebedürftige Personen. Pro 170 Asylwerber wird ein Berater oder Betreuer finanziert, Dolmetscher fallen nicht darunter. Andere Leistungen erhalten sie indirekt. So erhält jeder Asylwerber eine Bekleidungshilfe von bis zu 150 Euro jährlich in Form von Gutscheinen, meist von Second-Hand-Shops.

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Der Schulbesuch von Minderjährigen wird mit bis zu 200 Euro pro Schuljahr gefördert, welche überwiegend auch nicht direkt ausbezahlt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen einen Deutschkurs mit 200 Unterrichtseinheiten besuchen. Bezahlt werden 3,63 Euro pro Einheit, also maximal 726 Euro für 200 Einheiten.

Unterstützung für heimkehrwillige Flüchtlinge

Auch die Rückkehr in ihre Heimat wird ihnen schmackhaft gemacht. So erhalten heimkehrwillige Flüchtlinge eine Unterstützung von bis zu 1.500 Euro für Erwachsene und 750 Euro für Kinder. Diese wird in zwei Tranchen ausbezahlt. Einen Teil erhalten sie bei der Ausreise, den zweiten Teil nach einem Jahr gegen Vorlage eines Erfahrungsberichtes. Wenn sie bereits einen negativen Asylbescheid haben, halbiert sich die Summe, bei einer Abschiebung sind es nur noch 50 Euro. Die Finanzierung des Aufenthalts in Österreich ist von der Art der Unterbringung abhängig.

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Im Flüchtlingsheim

Ein Asylwerber, der in einer “organisierten” Unterkunft wie einem Flüchtlingsheim lebt und dort mit Mahlzeiten versorgt wird, erhält ein monatliches Taschengeld von 40 Euro. Damit müssen auch Hygieneartikel und alle anderen Bedarfsgüter bezahlt werden. Für die Unterbringung und Verpflegung erhält das Asylheim maximal 19 Euro pro Tag und Bewohner, inklusive aller Betriebskosten.

Für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung unbegleiteter Minderjähriger ist je nach Betreuungsverhältnis (von betreutes Wohnen mit einem Betreuer pro 20 Minderjährige bis zu Wohngruppen mit zehn Jugendlichen und Kinder pro Betreuer) zwischen 37 und 77 Euro pro Tag vorgegeben.

Geld für Deutschkurse

Zur Finanzierung von Freizeitaktivitäten hat der Unterkunftgeber bis zu zehn Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. In Vorarlberg werde mit dem Geld meist Deutschkurse bezahlt, erklärt Martin Fellacher von der Caritas Vorarlberg. Die Caritas ist vom Land Vorarlberg mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beauftragt.

Bei individueller Unterbringung

Theoretisch könnten sich Asylsuchende auch in Privatunterkünften einmieten. Dann erhält die Familie einen monatlichen Mietzuschuss von 120 Euro pro Erwachsenen, unabhängig von der Anzahl an Kindern. Als Selbstversorger bekommt ein Erwachsener 200 Euro pro Monat, Kinder und Jugendliche jeweils 90 Euro. Damit sind Verpflegung, Hygieneprodukte und Dinge des täglichen Gebrauchs zu bezahlen. Dieses Geld muss für alle anfallenden Kosten inklusive Miete reichen.

Im Gegensatz fallen sie um das Taschengeld um, mit dem Verpflegungsgeld sind auch alle Dinge des täglichen Bedarfs zu zahlen. Eine vierköpfige Familie, die beispielsweise in einer leerstehenden Wohnung unterkommen können, hat im Monat 240 Euro für Miet- und Betriebskosten und 580 Euro für alle anderen Belange zur Verfügung, insgesamt als 820 Euro. Eine vergleichbare österreichische Familie könne mit Arbeitslosengeld und Ausgleichszahlungen nach dem Vorarlberger Sozialhilferichtsatzes und Familienbeihilfe beinahe das Doppelte erhalten.

Die Vorarlberger Lösung

Die Caritas Vorarlberg, die im Ländle den Großteil der Flüchtlinge betreut, geht hier einen Sonderweg. Die Asylsuchenden sind größtenteils in “organisierten Kleinquartieren” untergebracht. Mehrere Flüchtlinge teilen sich ein Gebäude und werden durch die Caritas betreut, versorgen sich jedoch selbst mit Nahrungsmitteln. Sie erhalten dadurch das Verpflegungsgeld als auch das Taschengeld von 40 Euro. Pro erwachsene Person sind das dann 8 Euro pro Tag. Eine fünfköpfige Familie (zwei Erwachsene, drei Kinder) käme so laut Fellacher auf 870 Euro im Monat, müsse aber nicht für Miete aufkommen.

Aufgrund der hohen Mietpreise in Vorarlberg seien die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegten Quoten meist nicht aussreichend, erklärt Fellacher. Während die Versorgungssätze seit 2004 gerade einmal um maximal 12 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Nahrungsmittel inflationsbedingt um gut 30 Prozent gestiegen. Auch die Deutschkurse und Rechtsberatung für die Asylwerber komme teuer. Finanziert wird die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden durch die Caritas über ein Jahresbudget, dass diese vom Land Vorarlberg basierend auf der Grundversorgung zur Verfügung gestellt wird.

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