Am Mittwoch besuchte Mikl-Leitner Vorarlberg, um die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Vorarlberg zu verlängern. Diese soll in den nächsten vier Jahren 200 neue Polizisten sichern. Dominantes Thema blieb jedoch die Migrationssituation.
Kein “Europa ohne Grenzen”
Im Mediengespräch verteidigt die Innenministerin die Balkankonferenz und die beschlossene Obergrenze. Statt diese aufzulösen, um Griechenland zu entlasten, müsse dieses sich vielmehr um die Sicherung der EU-Außengrenze kümmern. Denn ohne eine geschützte Außengrenze könne es kein “Europa ohne Grenzen” geben, warnt sie.
Obergenze bleibt
Derzeit sieht sie Österreich gut gerüstet, die Obergrenze auch durchzusetzen. Dies gelte auch für die – historisch sensible – Grenze am Brenner. Neben den Hot-Spots gehört dazu auch die am Dienstag vorgestellte Abschreckungskampagne in Afghanistan, die auch auf andere Länder ausgedehnt werden soll.
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