Bis zuletzt rangen Wallner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) um “die ein oder andere Formulierung”, wie Wallner bei der um 20 Minuten verzögerten Präsentation des Papiers erklärte. Letztlich zeigte er sich mit dem Inhalt des Vertrags, der vor den Medien unterzeichnet wurde, aber sehr zufrieden.
200 neue Polizisten bis 2020
Bis 2020 sollen 200 neue Polizisten ausgebildet werden. Damit könnten Abgänge kompensiert und die Zahl der Polizisten im Land um 60 bis 80 gesteigert werden. Wallner und auch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sind sich einig, dass dies die wichtigste der Maßnahmen ist. Bis zum Jahresende werden in Vorarlberg mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet sein. Nun gelte es aber auch, die dafür notwendigen Polizeischüler zu finden. Hier gibt es noch Steigerungsbedarf, gesteht Wallner gegenüber VOL.AT ein.
Neubau in Dornbirn ab 2017
Ebenfalls beschlossen wurde, dass Vorarlberg als letztes Bundesland auf den Digitalfunk für Sicherheitsbehörden umrüstet. Das bedeutet eine Großinvestition von 20 Millionen Euro in den nächsten drei bis vier Jahren. “Unser altes System kam an die Leistungsgrenze”, so Ludescher. Zudem wurden der Erhalt des Einsatzkommandos Cobra-West ebenso festgeschrieben wie der Neubau der Polizeiinspektion Dornbirn. Der Baubeginn wird mit 2017 angesetzt.
Keine weitere Schließung von Polizeiinspektionen
Eine weitere Schließung von Dienststellen sei nicht zur Debatte gestanden, sieht Wallner einen Sinneswandel in Sicherheitsfragen. Ziel des Paktes sei es, das Sicherheitsniveau in Vorarlberg auf dem hohen Stand zu halten, sagte Mikl-Leitner. Mit einer Aufklärungsquote von beinahe 60 Prozent gehört Vorarlberg zu den sichersten Bundesländern. “Es ist eine enge, gelebte Partnerschaft, nicht nur auf dem Papier”, betonte die Ministerin. (APA/red)
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