Migration und Ukraine: Schallenberg und Karner in Ankara

In der türkischen Hauptstadt dürfte die jüngste ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Regierung des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fortgesetzt werden.

Migration und Ukraine als Themen bei Ankara-Besuch

Karner kommt mit seinem Counterpart Süleyman Soylu zusammen. Schallenberg trifft Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zudem wird das "Büro gegen Schlepperwesen" der Türkischen Nationalpolizei besucht. Der Innenminister erklärte im Vorfeld: "Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen." Schallenberg hielt fest: "Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Die Türkei ist für Europa ein zentraler Partner, wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern."

Grüne Korridore als Thema

Ein Thema werden auch die "grünen Korridore" sein, mittels derer Getreide und Saatgut trotz des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine über den Seeweg exportiert werden soll. Als Vermittlerin soll das NATO-Land Türkei fungieren, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird.

Schallenberg und Karner zu Besuch in Ankara

In den vergangenen Jahren waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei eher gespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdogan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich sowie vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. International wird auch Erdogans repressive Politik gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert. Zuletzt setzten vor allem ÖVP-Politiker auf eine Intensivierung der Kontakte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Rand des NATO-Gipfels in Madrid den türkischen Präsidenten getroffen. Sein Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) war schon als Außenminister und später als Regierungschef einen äußerst kritischen Kurs gegenüber Ankara gefahren.

(APA/Red)