Mietpreisbremse: Brunner sieht Chance auf Einigung

"Ich sehe durchaus Chancen, dass es noch zu einer Einigung kommt", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. "Hier drängt die Zeit", mahnte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Tempo.

Grunderwerbssteuer als Zankapfel

Bleibt die Regierung tatenlos, steht mit 1. April eine Anhebung der Altbau-Richtwertmieten um 8,6 Prozent an. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war bisher, dass die Volkspartei die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro kombinieren wollte, was den Grünen missfiel.

Es sei der ÖVP eben wichtig, dass man auch Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sanierungsoffensive mitverhandle, zudem sei der Volkspartei das Eigentum ein Anliegen, bekräftigte Brunner. Für sie sei es klar, dass man eine gute Lösung brauche, denn die Mieten seien rasant gestiegen, was für viele Familien ein Problem sei, betonte Gewessler. Die Zeit dränge.

Präsident des Fiskalrates gegen Mietpreisdeckel:

(APA)