Mieterinnen und Mieter sollen weiter entlastet werden

"Wir haben mit großer Geschwindigkeit die Mieterhöhungen im regulierten Bereich, die ab 1. April über 1 Million Wohnungen betroffen hätten, abgefangen", so der SPÖ-Chef. Die geplante Verlängerung der Mindestbefristungen der Mieten von 3 Jahren auf 5 Jahre geht sich vor dem Sommer nicht mehr aus.

"Wir werden die Befristungen auf mindestens fünf Jahre verlängern", kündigte Babler am Montag in einer Pressekonferenz an. "In den kommenden Jahren soll die nächste Mietpreisbremse kommen", stellte der Vizekanzler weiters in Aussicht.

Eine Ausweitung der Mietpreisbremse

Die erste Maßnahme habe österreichweit 69 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine deutliche Erleichterung gebracht. Derzeit werde an einer Vereinheitlichung des Mietrechts und der Ausweitung der Mietpreisbremse auf die restlichen Bereiche gearbeitet, etwa auch an einer Regelung für Geschäftsraummieten.

Das brauche etwas Zeit. "Das Mietrecht ist ein sehr komplexer Bereich", betonte Babler. "Es ist gesetzlich auch eine Herausforderung, das auszuarbeiten." Eine Neuregelung für Privatmieten wird in weiterer Folge ebenfalls angestrebt.

Bremse nur für Teil des Wohnungsmarktes

Die Mietpreisbremse gilt derzeit nur für den regulierten Bereich des Wohnungsmarktes, nicht aber für den unregulierten, freien Markt. "Im privaten Neubau gelten keine mietrechtlichen Beschränkungen", stellte die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch klar.

Für 2025 eingefroren wurden Richtwert- und Kategoriemieten - das betreffe rund 516.000 Wohnungen, darunter nahezu alle Altbauwohnungen, - sowie die indexgebundenen Entgelte von Genossenschaftswohnungen (rund 698.000 Wohnungen) und Gemeindewohnungen.

138 Mio. durch gesetzte Maßnahmen gespart

Als nächstes dürfen diese Mieten 2026 nur um maximal 1 Prozent steigen, 2027 um maximal 2 Prozent. Ab 2028 gilt dann im "gesamten Wohnbereich" eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal 3 Prozent.

Ohne den Mietpreisstopp wären die Mieten heuer per April entsprechend der Inflation im Schnitt um 3,16 Prozent erhöht worden. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter ersparten sich alleine im Jahr 2025 etwa 138 Mio. Euro durch die gesetzte Maßnahme.

Kostenlose Beratungsaktion

Da der Geltungsbereich der Mietpreisbremse und die Details der Neuregelung für viele Betroffene unübersichtlich sind, startet die Mietervereinigung nächste Woche (10. bis 13. Juni) eine kostenlose Beratungsaktion in ihrer Zentrale in Wien. An diesen Tagen könne man ohne Termin (mit seinem Mietvertrag) vorbeikommen oder diesen per Mail an mietpreisstopp@mietervereinigung.at senden.

"Man kann die Mieterinnen und Mieter mit diesem Thema nicht allein lassen", so die Wohnbausprecherin. In Zukunft soll auch generell ein Mustermietvertrag zur Verfügung stehen, der sowohl der Mieter- als auch der Vermieterseite Sicherheit bieten kann.

(APA)