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Möglicherweise Ausdehnung der Anklage

©APA
Der BAWAG-Prozess hat heute, Donnerstag, am 38. Verhandlungstag, mit einem "Ausdehnungsvorbehalt" der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien begonnen.

“Es geht um Provisionszahlungen”, erläuterte Staatsanwalt Georg Krakow. Bei den Transaktionen zum Abbau der Verluste aus den Spekulationen von Wolfgang Flöttl, die in den Stiftungen der BAWAG (Bensor, Biamo, Treval und Glenstar) in Liechtenstein geparkt waren, seien Gelder geflossen, auch an eine Firma im Einflussbereich von Martin Schlaff.

Um das bestehende Obligo der vier liechtensteinischen Stiftungen der BAWAG zu reduzieren, seien vier amerikanische Firmen eingeschaltet worden, die “vier Amerikaner”, schilderte der Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit den Zahlungsströmen seien unter anderem Provisionszahlungen von einer Firma im Einflussbereich von Wolfgang Flöttl geflossen und weitergeleitet worden an eine Firma im Einflussbereich von Martin Schlaff. “Diese Provisionen sind geeignet, der BAWAG einen Vermögensnachteil zuzufügen”, führte der Staatsanwalt aus.

Der Unternehmer Martin Schlaff ist heute als einziger Zeuge geladen. Schlaff ist langjähriger Geschäftspartner der BAWAG, unter anderem beim Kauf des bulgarischen Mobilfunk-Betreibers Mobiltel, den die BAWAG durch einen Kredit finanziert hatte. “Der Komplex Mobiltel ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und nicht Gegenstand des Ausdehnungsvorbehalts”, betonte Krakow heute zu Beginn der Verhandlung. Schlaff hatte im Oktober 2006 für den mitangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner eine Million Euro Kaution gestellt, nachdem dieser in Frankreich zum ersten Mal verhaftet worden war.

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