Messeeröffnung: Energie die Frage der Zukunft

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Donnerstag bei der Eröffnung der 33. Dornbirner Frühjahrsmesse gefordert, ein Zehntel des geplanten Entlastungsvolumens der Steuerreform von drei Mrd. Euro für die Finanzierung der Pflege aufzuwenden. Das “Massenphänomen der Pflegebedürftigkeit” sollte nicht in die Sozialhilfe führen, erklärte Sausgruber in seiner Eröffnungsrede.

Vorarlberg wolle sich aktiv an den Reformprozessen bei Steuer- und Gesundheitssystem beteiligen. Es müsse dabei aber das Augenmaß behalten werden, um intelligente Lösungen zu finden, so Sausgruber. Er zweifle etwa daran, dass Einschätzungen, wonach im Gesundheitsbereich drei Mrd. Euro ohne Qualitätseinbußen eingespart werden könnten, “mit der Realität etwas zu tun haben”.

“Und wir sollten dabei die Pflege nicht vergessen”, betonte der Landeshauptmann. Wenn ein Teil der Einsparungen in die Aufstockung des Pflegegeldes fließe, könnten sich Bezieher von durchschnittlichen und kleinen Pensionen die Pflege mit Hilfe von Pension und Pflegegeld leisten, ohne Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, schlug Sausgruber vor.

Bei der Entlastung müsse man “den Kopf zwischen den Ohren behalten”, so Sausgruber. Man dürfe keine zu hohen Erwartungen bei der Bevölkerung wecken. Drei Mrd. Euro seien “viel Geld”, aber pro Kopf “wieder nicht so viel”, vor allem nicht, wenn man “in die Breite” gehe, warnte Sausgruber.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) lobte in seiner Ansprache die Vorreiterrolle Vorarlbergs bei Energiespar-Maßnahmen. Vorarlberg sei “einsamer Spitzenreiter” beim ökologischen Wohnbau sowie bei Solarenergie und habe sich engagiert an die Klimathemen herangewagt. Vorarlberg beweise, dass sich Ökologie und Ökonomie verbinden lasse, so Pröll. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher wollte mit seiner Rede dem “Internationalisierungs- und EU-Pessimismus” entgegenwirken. Österreich habe besonders von Währungs- und Wirtschaftsunion sowie von der EU-Osterweiterung profitiert, führte Liebscher in seinem Referat aus. Die Einbindung Osteuropas habe “starke Wachstumsimpulse” gebracht, besonders im Bankensektor.

Die 33. Dornbirner Frühjahrsmesse steht ganz im Zeichen der Themen Energie und Klimaschutz. Im Messefreigelände bieten die ÖBB den rund 70.000 erwarteten Besuchern Einblicke in ihre Infrastruktur, so sind etwa Hochleistungs-Lokomotiven zu besichtigen. Rund 600 Aussteller aus zehn Ländern präsentieren noch bis 6. April 2008 Produkte rund um Wohnen, Garten und Bauen.