Merkel bestätigt: Schrittweiser Rückzug aus der Politik

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berichte über ihren geplanten schrittweisen Rückzug bestätigt. Sie werde im Dezember nicht für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren und wolle sich nach dieser Legislaturperiode auch als Kanzlerin zurückziehen, sagte sie am Montag vor Journalisten in Berlin.
Hessen-Wahl: Schlappe für Union und SPD

Die Bundeskanzlerin hat in der Pressekonferenz fünf Entschlüsse formuliert:

  1. Merkel wird sich als CDU-Vorsitzende zurückziehen.
  2. Sie wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben.
  3. Sie wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
  4. Das widerspreche ihrer Überzeugung, das Amt des Kanzlers und Parteivorsitz seien untrennbar verbunden.
  5. Die CDU könne sich nun auf eine Zeit ohne sie vorbereiten.

Seit 18 Jahren CDU-Chefin

Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Daher hatte die CDU-Chefin bisher auch gesagt, sie wolle sich auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zur Wiederwahl stellen. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will unterdessen offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die dpa am Montag aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.

CDU-Vorsitzende seit 1950
CDU-Vorsitzende seit 1950 ©APA

Kein Wechsel bei SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass – wie beim Koalitionspartner CDU – auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. “Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD”, sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.

Wie zuvor schon in Bayern die Schwesterpartei CSU fuhr am Sonntag auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Wahl Hessen
Wahl Hessen ©APA

 

Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt abgeben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie Nachrichtenagenturen am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhren.

Berlin. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen. Auch Bundestagsabgeordnete will sie nicht wieder werden. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021.

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(APA)

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