Mercosur-Abkommen: Das sagen Parteien und Verbände

Die Reihe von Kritikern am geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen führt an, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen, einen Import von schlechtem Fleisch und noch mehr Umweltsünden etwa im Amazonas kommen könnte. SPÖ, FPÖ, ÖVP-Bauernbund, Grüne, ÖGB, Arbeiterkammer, Greenpeace und WWF sagen "Nein" zum Abkommen - zumindest so wie es derzeit geplant ist, wie entsprechende APA-Anfragen ergeben.

SPÖ warnt vor Regenwaldrodungen und Pestizideinsatz

"Die SPÖ ist gegen Mercosur", sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Das Südamerika-Abkommen gefährdet unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Der Handelspakt befeuert die Lebensmittelproduktion auf gigantischen Monokulturen", kritisiert er. Er warnt vor Regenwaldrodungen und massivem Pestizideinsatz. Die geplanten Rindfleischimporte von 99.000 Tonnen aus brasilianischen und argentinischen "Rinderfabriken" gefährdeten Bauern, Lebensmittelstandards und Umwelt. "In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, noch mehr Güter über zehntausende Kilometer zu schiffen, die genauso gut bei uns produziert werden könnten. Den Preis zahlt die Umwelt." Leichtfried kritisiert auch die ehemalige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung: "2018 haben wir im Parlament bereits vier Initiativen gegen den Mercosur-Pakt gestartet. Leider haben ÖVP und FPÖ alle unsere Anträge vertagt oder abgelehnt."

Noch für September - also in der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl - kündigte der Sozialdemokrat einen Antrag an, "um die Regierung mit einem 'Nein' zum Abkommen zu binden. Wir hoffen auf ein echtes Einlenken und eine Zustimmung bei ÖVP und FPÖ."

FPÖ sieht "keinerlei Vorteile für die heimische Wirtschaft"

Die FPÖ zeigt sich - nicht mehr an ein Regierungsabkommen mit der ÖVP gebunden - auch sehr kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen. "Wir würden eine Beschlussfassung unter den vorliegenden Bedingungen niemals die Zustimmung erteilen", sagt der designierte Parteichef Norbert Hofer. Man sehe auf Basis des vorliegenden Entwurfs "keinerlei Vorteile für die heimische Wirtschaft". Grundsätzlich hält Hofer fest, dass "die FPÖ grundsätzlich für funktionierende wirtschaftliche Beziehungen zwischen Ländern und Staaten ist und auch kein Gegner von Freihandel. Jedoch muss Freihandel so gestaltet werden, dass er fairen Bedingungen unterliegt und auch die Schutzinteressen der Konsumenten gewahrt bleiben."

Kogler: Abkommen sehe null Ansätze für Klimaschutz vor

"Wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab, weil es null Ansätze für Klimaschutz vorsieht, sondern das klimaschädlichste Abkommen überhaupt ist", sagt Grünen-Chef Werner Kogler. "Wenn wir wieder im österreichischen Nationalrat sind, werden wir alles dafür tun, dass dieses Abkommen sowohl in Österreich als auch auf Unionsebene nicht zum Tragen kommt." Das Pariser Klimaabkommen werde durch das Freihandelsabkommen "konterkariert", hält Kogler den Befürwortern von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) entgegen, die darauf verweisen, dass man sich im Rahmen des Handelsabkommen zum Klimaabkommen bekenne.

WKÖ, ÖVP-Wirtschaftsbund, IV und NEOS dafür

Wie man es in Österreich bei Handelsabkommen schon kennt, wird hierzulande auch das geplante EU-Mercosur-Abkommen meist kritisch gesehen. Das zeigen die Antworten von Parteien, Sozialpartnern und NGO zu diesem Thema gegenüber der APA. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖVP-Wirtschaftsbund und NEOS sagen "Ja" zum Abkommen, wollen aber Agrar- und Klimabedenken ernst genommen wissen.

Nachdem sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage der Kritik Agrarvertretern wie dem ÖVP-Bauernbund anschloss, betonen ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter weiter die Bedeutung von internationalen Handelsabkommen. Mit dem neuen Abkommen könne "das solide Fundament der rot-weiß-roten Exportwirtschaft, die eine wichtige Säule für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich ist, erweitert werden", sagt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf (ÖVP). Er weist wie andere Wirtschaftsvertreter auf den Abbau von Zöllen und anderer bürokratischer Handelshemmnisse hin. "Insbesondere kleine und mittlere Betriebe werden davon profitieren."

Die Bedenken der Agrarvertreter sowie Bedenken zum Klimaschutz gehörten aber ernst genommen, betont Kopf. Diese müssten in der Ausformulierung des Abkommens in den kommenden Monaten berücksichtigt werden. Sicher sei, dass die hohen Qualitätsstandards der EU durch das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unangetastet blieben.

NEOS begrüßen geplantes Abkommen

Die NEOS begrüßen das geplante Abkommen grundsätzlich. "Wir werden es uns zugleich aber auch genau ansehen und prüfen", sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Handelsabkommen sind der verlässlichste Weg unsere Standards in die Welt zu exportierten, Kriege zu verhindern und dafür zu sorgen, dass eben diese Standards auch bei Exporten eingehalten werden." Dazu gehöre jedenfalls auch ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz. Reinl-Meisinger will die Diskussion um solche Abkommen "von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen". Protektionismus nutze Österreich jedenfalls nicht. Wesentlich sei, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden. "Dann bietet dieses Abkommen die große Chance, Standards auch weiterzuentwickeln", sagt die NEOS-Chefin.

Industriellenvereinigung: Brasilien bleibe beim Klimaabkommen an Bord

Wie Kopf betonte auch Michael Löwy von der Industriellenvereinigung (IV), die das geplante Abkommen begrüßt, dass sich sowohl EU als auch Mercosur im Rahmen des Abkommens der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichten. Dieses Bekenntnis zum Klimaabkommen sei "positiv, also ist auch das Handelsabkommen positiv". "Es trägt dazu bei, dass Brasilien beim Klimaabkommen an Bord bleibt und nicht in den Sog der USA gerät", sagte Löwy im APA-Gespräch. Industriell gesehen seien die Zölle zwischen der EU und dem Mercosur-Raum derzeit noch sehr hoch. Für Kfz-Teile betragen sie 14 bis 18 Prozent, für Maschinen 14 bis 20 Prozent und für Pkw 35 Prozent. Zudem sei im Abkommen der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten vorgesehen, was zu begrüßen sei. Auch Löwy betont, dass nur wegen des Abkommens kein "Gammelfleisch" in Österreich drohe. Solches komme immer nur aus kriminellen Machenschaften "und das kam auch schon in Europa vor". Zudem hänge es auch vom heimischen Handel und von den Konsumenten ab, wie viel oder ob überhaupt Fleisch aus Mercosur in den Regalen lande.

ÖVP-Wirtschaftsbund steht Handeslabkommen positiv gegenüber

"Grundsätzlich steht der Wirtschaftsbund Handelsabkommen positiv gegenüber", sagt ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. "Als kleine Volkswirtschaft benötigt Österreich Exportmärkte, um unsere Waren und Dienstleistungen absetzen zu können." Seit 1989 seien in Österreich dank verstärkter Wirtschaftsintegration und verschiedener Handelsabkommen 375.000 Jobs entstanden. Durch das Abkommen mit Mercosur könnten sich Firmen aus der EU insgesamt Zölle im Gesamtwert von 4 Mrd. Euro ersparen. Zur Öffnung des Beschaffungsmarktes rechnet Egger vor, dass dieser alleine in Brasilien 150 Mrd. Euro schwer sei. Zu den Importen beruhigt auch er: "Grundsätzlich gilt im Export, dass Produkte und Dienstleistungen den jeweiligen gesetzlichen Standards des Ziellandes zu entsprechen haben. Es dürfen auch weiterhin nur Waren von Drittstaaten in die EU gelangen, die den geltenden strengen EU-Regeln entsprechen oder gegenseitig anerkannt sind." Auch Egger begrüßt, das Nachhaltigkeitskapitel im geplanten Abkommen. "Dadurch verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Einhaltung zahlreicher internationaler Ankommen wie z.B. des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens oder der ILO Kernarbeitsnormen."

"68 Prozent der Exporteure nach Argentinien und Brasilien sind KMU", sagt die Generalsekretär-Stellvertreterin im Wirtschaftsbund, Carmen Jeitler. Vor allem für die kleinen - und mittelgroßen Unternehmen sei ein ungehinderter Zugang zu den Märkten wichtig, betont sie. "Medial wurde viel Negatives über Handelsabkommen wie etwa CETA berichtet. Die Zahlen sprechen aber oft eine andere Sprache: Anhand des CETA-Abkommens sind von Oktober 2017 bis Juni 2018 die Exporte verglichen zur Periode ein Jahr davor um 15,4 Prozent gestiegen."

Wirtschaftsministerin gibt sich zurückhaltend

Zurückhaltend gab sich auf APA-Nachfrage Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl zum Abkommen. "Das Thema Mercosur ist nicht einfach zu beantworten. Man muss die Details genauestens überprüfen. Wir haben in der EU und Österreich ganz klare Standards, das sind einfach unsere Ausgangspositionen." Aus österreichischer Sicht gehe es darum, "faire Wettbewerbskonditionen zu schaffen".

AK, ÖGB und Umweltschützer warnen vor Abschluss

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verweist darauf, dass der Gewerkschaftsbund die Verhandlungen von Beginn an kritisiert habe. Warum? "Weil es keine Bereitschaft gab, verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für Arbeitnehmerinnen und Umwelt festzuschreiben", kritisiert er.

"Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mittelpunkt stellt", so Katzian gegenüber der APA.

Kernarbeitsnormen: AK und ÖGB fordern verbindliche Verankerung

Arbeiterkammer (AK) und ÖGB fordern eine verbindliche Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einschließlich eines Durchsetzungs- und eines Sanktionsmechanismus im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte, eine Garantie der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der Wertschöpfungskette und eine verbindliche Verankerung von internationalen Umweltkonventionen. Bei Verstößen brauche es Sanktionsmechanismen wie beispielsweise Importzölle oder etwa Abholzungsverbote bei Umweltschädigungen.

Valentin Wedl, der Leiter der AK-Abteilung EU und Internationales, fürchtet einen "Handel auf Kosten von Umwelt-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards. Das Mercosur-Abkommen leistet keinen Beitrag für eine faire Globalisierung." Das europäische Vorsorgeprinzip könne unterminiert werden, Bei der Tierfütterung seien Wachstumsförderer erlaubt. Wedl verwies auch auf Brasilien, wo Gewerkschaften in ihrer Freiheit beschränkt würden. Auf Zuckerrohrplantagen herrschten teils sklavenähnliche Zustände. Oft würden Urwaldflächen für den Zuckerrohranbau gerodet. "Wir sind nicht gegen freien Handel. Nur braucht dieser faire Regeln."

Greenpeace warnt vor Regenwaldrodung und Doppelmoral

"Der Mercosur-Deal ist eine Hiobsbotschaft für die Wälder Südamerikas", sagt Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. Er verweist darauf, dass auch für die Viehzucht und den späteren Fleischexport "Unmengen an Regenwaldflächen abgeholzt werden. Das würde sich mit dem Handelspakt nur verschlimmern." "Es ist absurd, dass wir uns auf der einen Seite bemühen eine bessere Tierhaltung und mehr biologische Landwirtschaft zu fördern und auf der anderen Seite soll der Markt für mehr Billigfleisch aus Südamerika geöffnet werden. Das geht nicht zusammen", argumentiert er in diesem Fall gleich wie ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser erst am Dienstag - freilich nicht aus ganz gleichen Beweggründen.

"Die Ausweitung der Fleischexporte wird sowohl die Klimakrise als auch die Naturzerstörung befeuern", warnt auch Georg Scattolin vom WWF Österreich. "In Südamerika vernichtete die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft - vor allem Sojaanbau und Rinderhaltung - von 1990 bis 2015 über 90 Millionen Hektar Waldfläche. Ein beträchtlicher Teil dieser Agrarprodukte wird aus Gründen der extremen Fleischnachfrage nach Europa exportiert." Es brauche vertraglich festgeschriebene Garantien für den Schutz des Regenwaldes.

Der ÖVP-Bauernbund und die Landwirtschaftskammer warnten zuletzt mehrfach massiv vor dem geplanten Abkommen.

Zum Thema: Österreichs Außenhandel mit den Mercosur-Staaten

Mercosur (portugiesisch Mercosul) ist der spanische Kurzbegriff für "Gemeinsamer Markt Südamerikas". Mercosur hat die vier Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist dauerhaft suspendiert, Bolivien Beitrittskandidat. Assoziiert sind die Staaten Chile, Peru, Kolumbien und Ecuador. Beobachter sind Mexiko und Neuseeland. Der Sitz der Organe liegt in Montevideo, Uruguay.

Außenhandel: Wirtschaftsdaten der vier Mercosur-Staaten

Hier eine Aufstellung zu den Wirtschaftsdaten der vier Mercosur-Staaten und zu deren Außenhandel mit Österreichs mit den vier offiziellen Mitgliedsstaaten:

BRASILIEN ist mit 208 Millionen Einwohnern die stärkste Volkswirtschaft Südamerikas und damit auch im Mercosur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf stieg zuletzt auf 9.344 US-Dollar, lag aber etwa 2011 auch schon einmal bei 13.296 Dollar. Insgesamt erreichte das BIP im Vorjahr 1.868 Milliarden Dollar. Das Land importiere 2018 Waren im Wert von 190 Mrd. Dollar und führte Produkte im Gesamtwert von 242 Mrd. Dollar aus. Damit hat Brasilien eine deutlich positive Handelsbilanz von mehr als 50 Mrd. Dollar. Hauptsächlich exportiert werden Ölsaaten, metallurgische Erze, Erdöl(produkte) und auch Fleisch. Hauptsächlich importiert werden Erdöl(produkte), Maschinen und Straßenfahrzeuge. Top-Import und -Exportland ist China.

Österreich führte im Vorjahr Waren im Gesamtwert von 454 Mio. Euro aus Brasilien ein (2017: 349 Mio. Euro; 2010: 504 Mio. Euro). Dorthin ausgeführt wurden Waren im Wert von 833 Mio. Euro (2017: 726 Mio. Euro; 2010: 844 Mio. Euro). Die Außenhandelsbilanz lag voriges Jahr also mit 379 Mio. Euro deutlich im Plus. Der Anteil an der gesamten Einfuhr und an der gesamten Ausfuhr von bzw. nach Österreich lag 2018 bei 0,3 Prozent. Österreich führt vor allem Eisen und Stahl, medizinische Erzeugnisse und Maschinen nach Brasilien aus. Eingeführt werden vor allem anorganische chemische Erzeugnisse, metallurgische Erze und Gemüse/Früchte.

In ARGENTINIEN lag das BIP der knapp 45 Millionen Einwohner zuletzt bei 518 Mrd. Dollar (2018) und pro Kopf bei 10.604 Dollar (April 2019). Das reale BIP nahm im Vorjahr um 2,5 Prozent ab und dürfte heuer um gut 1 Prozent weiter sinken. Das höchste BIP pro Kopf der vergangenen Jahre gab es dort 2015 mit fast 14.900 Dollar. Die Inflationsrate kletterte im Vorjahr auf mehr als 34 Prozent, heuer auf fast 44 Prozent. Die Gesamtimporte lagen voriges Jahr bei rund 65,5 Mrd. Dollar, die Exporte bei 61,5 Mrd. Dollar. Die Handelsbilanz war die vergangenen fünf Jahre leicht negativ, davor leicht positiv. Exportiert werden vor allem Tierfutter, Getreide und Straßenfahrzeuge. Fleisch findet sich nicht in den Top 5. Importiert werden vor allem Straßenfahrzeuge sowie Maschinen und Geräte für die Nachrichtentechnik. Top-Handelspartner ist Brasilien.

Österreich führte im Vorjahr Waren im Gesamtwert von 79 Mio. Euro aus Argentinien ein. Exportiert wurden Waren im Gesamtwert von 134 Mio. Euro. Der Anteil an der gesamten Einfuhr und an der gesamten Ausfuhr von bzw. nach Österreich lag 2018 bei 0,1 Prozent. Österreich führt vornehmlich medizinische Erzeugnisse, Maschinen und Arbeitsmaschinen nach Argentinien aus. Importiert werden in erster Linie Lederwaren, Fleisch und Gemüse/Früchte.

Das Bruttoinlandsprodukt des flächen- und einwohnermäßig kleinsten Mercosur-Staats URUGUAY mit nur 3,5 Millionen Einwohnern erreichte voriges Jahr knapp 60 Mrd. Dollar. Das BIP pro Kopf ist das höchste der vier Mercosur-Staaten sowie das zweithöchste ganz Südamerikas hinter Chile und lag voriges Jahr bei 17.165 Dollar. Das Land führte voriges Jahr Waren im Wert von 8,8 Mrd. Dollar ein und im Wert von 7,5 Mrd. Dollar aus. Die Handelsbilanz war zuletzt stets leicht negativ. Ausgeführt wird vor allem Fleisch gefolgt von Ölsaaten und Kork/Holz. Importiert werden vor allem Erdöl, Straßenfahrzeuge und Maschinen. Top-Handelspartner ist China.

Der Handel mit Österreich ist klein. Es fällt auf, dass die Handelsbilanz für die Alpenrepublik hier negativ ist. Österreich importierte aus Uruguay zuletzt Waren im Wert von 104 Mio. Euro. Dorthin exportiert wurden lediglich Waren im Wert von 18 Mio. Euro - in erster Linie medizinische Erzeugnisse, Maschinen und Apparate. Importiert wurden zum allergrößten Teil Papierhalbstoffe, weit vor Lederwaren und Fleisch.

PARAGUAY erzielte mit seinen 7 Millionen Einwohnern nur ein Gesamt-BIP von 41,6 Mrd. Dollar bzw. von 5.900 Dollar pro Kopf. Seit 2013 ist das BIP aber immerhin stetig gewachsen. Ausgeführt wurden im Vorjahr Waren im Wert von 8,7 Mrd. Dollar, eingeführt im Wert von 12,8 Mrd. Dollar. Das Land hatte zuletzt immer ein Handelsbilanzdefizit. Exportiert werden vor allem Ölsaaten, Strom und Fleisch, importiert Erdöl, Geräte für die Nachrichtentechnik und Straßenfahrzeuge. Wichtigste Exportländer sind Brasilien und Argentinien, importiert wird am meisten aus China.

Den österreichisch-paraguayischen Handel kann man als fast nicht existent beschreiben. Österreich importierte 2018 Waren im Wert von 5 Mio. Euro und exportierte Produkte im Volumen von 15 Mio. Euro. Die Außenhandelsbilanz war für Österreich zuletzt stets positiv. Exportiert wurden voriges Jahr vor allem Papier und Pappe, Arbeitsmaschinen und medizinische Erzeugnisse. Importiert wurden mit großem Abstand vor allem Ölsaaten.

(APA/Red)