Meinl-Reisinger plädiert für echte Steuerhoheit für Bundesländer
Der aktuelle Föderalismus sei nämlich das Teuerste, was es gibt. "In Vorarlberg zahlt man Steuern, die nach Wien geschickt werden. Dann wird eine gigantische Umverteilungsmaschine angeworfen. Ein Teil des Geldes versickert, ein Teil geht in der Verwaltung drauf. Dann gibt es einen undurchsichtigen Finanzausgleich, mit dem Geld wieder nach Vorarlberg fließt", erläutert Meinl-Reisinger. Gerade Vorarlberg sei bekannt dafür, gut zu wirtschaften. "Warum hat Vorarlberg Interesse daran, andere Bundesländer mitzusubventionieren, die sich vielleicht nicht so sehr an Budgetvorgaben halten?", fragt die Neos-Chefin. Echter Föderalismus bringe Freiheit und Autonomie. "Ähnlich wie in der Schweiz." Deshalb brauche es eine Steuerautonomie mit Hebesätzen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Denn eines sei klar: "Wenn Ausgaben und Einnahmen zusammenfließen, bringt es Budgetdisziplin."
"Warum wird ein Kind in Vorarlberg anders behandelt als im Burgenland?"
Meinl-Reisinger bezeichnet sich als Anhängerin der Subsidiarität. Als solche sei sie dafür, dass alles dort organisiert wird, wo es am besten geht. "Es gibt auch Dinge, bei denen es klüger ist, wenn sie gemeinsam geregelt werden." Die Neos sind deshalb für ein Rahmengesetz in den Bereichen Bildung und Kindergärten, ergänzt Meinl-Reisinger. "Warum wird ein Kind in Vorarlberg anders behandelt als im Burgenland?" Auch das Gesundheitssystem zeige, was geschieht, wenn es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. "Es ist eines der teuersten Systeme in Europa. Aber die Leistung wird immer geringer."
Die ganze Sendung
"Aufruf zu barbarischen Taten ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt"
Bei "Vorarlberg LIVE" spricht Meinl-Reisinger auch über die Demonstrationen von Hamas-Sympathisanten in Wien am Mittwoch. "Der Aufruf zu barbarischen Taten oder das Begrüßen von solchen Taten ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt", ist die Neos-Vorsitzende überzeugt. Für sie steht aber auch fest: "Die Palästinenser sind sicherlich mit die größten Leidtragenden der Hamas." Es sei nicht immer leicht, in Kriegssituation schwarz und weiß zu denken. Manchmal aber schon - zum Beispiel bei Russland und der Hamas. "Da gibt es jeweils jemanden, der barbarische Angriffe gestartet hat."
Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird jeden Donnerstag ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT)
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