Meininger Wasser für Rankweil weiterhin Streitthema

Ist nun auch der zweite Versuch der Wassergenossenschaft Rankweil über einen Dienstbarkeitsvertrag jährlich bis zu einer Million Kubikmeter Trinkwasser abzupumpen fehlgeschlagen.
Bei  einer sehr emotionellen Infoveranstaltung, setzte die Agrargemeinschaft Meiningen ihr Vorhaben die Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages mit der Wassergenossenschaft Rankweil abzuschließen aus. Bei einem runden Tisch mit allen Beteiligten, Agrargemeinschaft, Gemeinde und Interessensgemeinschaft Hausbrunnen, sollte eine für alle tragbare Lösung erarbeitet werden. Doch auch bei zwei Tagungen in dieser Runde, wurde bis dato keine Annäherungen erzielt. Auch die mehrfache Zusage der Gemeinde durch Bürgermeister Thomas Pinter, dass eine zentrale Wasserversorgung für Meiningen kein Thema sei und die praktisch kostenlose Trinkwasserversorgung durch die Hausbrunnen auch weiterhin bestehen bleibe, vermochte die Gemüter nicht zu beruhigen.

Volksabstimmung ist perfekt, aber nutzlos?
Seitens der Interessensgemeinschaft wurde weiterhin in Sachen Volksabstimmung gearbeitet. „ Die Bestimmungen über Wasservergaben muss die Gemeinde und nicht die Agrar treffen“; hatte deren Sprecher Reinfried Ender mehrmals betont und für die Stimme des Volkes plädiert.
So wurden denn auch die Bedingungen für eine Volksabstimmung mit Unterstützung von FPÖ-Gemeindevertreter Thomas Trözter in kurzer Zeit erfüllt. Nachdem die Gemeinde Wahlbehörde der Fragestellung „Soll die Gemeinde Meiningen den Dienstbarkeitsvertrag der Agrargemeinschaft Meiningen über  Errichtung von Wasserversorgungsanlagen und Wasserlieferungen an die Wassergenossenschaft Rankweil und an die Gemeinde
Meiningen zustimmen“, zugelassen hatte, begann mit 18. März eine achtwöchige Frist für die Einholung der notwendigen 300 Unterstützungserklärungen.
Doch bereits rund drei Wochen später waren 621 Erklärungen bei der Gemeinde eingegangen und damit eine Volksabstimmung welche alle wahlberechtigten Meininger zur Urne ruft, bereits fixiert. Allerdings bedeutet ein Erfolg bei dieser Volksabstimmung lediglich das der Bürgermeister – er vertritt mit 30-prozentigem Stimmrecht alle Nicht-Agrar Bürger, bei der Vollversammlung gegen das  Trinkwasser Versorgungsprojekt stimmen muss. „Sollten aber schließlich die Mitglieder der Agrargemeinschaft mehrheitlich dafür stimmen, ist diese Volksabstimmung zwecklos“, hieß es aus dem Lager der Agrarler.

Agrargemeinschaft lässt Entscheidung weiter offen
Bei der gestrigen Ausschuss Sitzung der Agrargemeinschaft Meiningen wurden nun die Signale in Sachen Wasserverkauf  auf Abwarten gestellt. Allerdings ist man sich bewusst, dass die Diskussionsatmosphäre vergiftet und ein Konsens nur schwer erzielbar ist.
„Aufgrund des Aufruhres und des Unmutes innerhalb der Bevölkerung, egal wie sie geschürt wurden, führen weitere Diskussionen diesbezüglich nur zu Hader und Zwietracht innerhalb der Gemeinde“, stellt Obmann Stellvertreter und Wasserausschuss Obmann Eduard Kessler fest.

Rankweil verhandelt bereits mit Altenstadt
Der Obmann der Wassergenossenschaft Rankweil Peter Engler teilt mit, das er durch den Entscheid der Genossenschaftshauptversammlung Rankweil ein Dienstbarkeitsrecht zu verhandeln habe. Nachdem er bei seiner Genossenschaft in der Pflicht ist, wurden nunmehr Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Altenstadt aufgenommen. Es wurde ein 4- Punkte Programm, in drei Punkten davon wurde bereits Einigung erzielt erarbeitet. Lediglich der Punkt vier – Begutachtung des in Meiningen anlässlich der Infoveranstaltung nicht angenommenen Entwurfes des Dienstbarkeitsvertrages- liegt derzeit in Altenstadt zur
Begutachtung.
Sollte diesbezüglich eine Konsens vorhanden sein und die Wasserrechts- als Aufsichtsbehörde dem Vorhaben positive Gegenüber stehen, wird es vermutlich zu einem Abschluss mit der Agrargemeinschaft Altenstadt kommen.