Meiningen gegen das Freihandelsabkommen

Regina Wolf - FPÖ Meinigen
Regina Wolf - FPÖ Meinigen ©Vorarlberger Freiheitliche
Die Freiheitlichen und Parteifreien Meiningen stellten einen Antrag, mit der Resolution “TTIP Freie Gemeinden” ein Zeichen gegen das Freihandelsabkommen und damit für mehr echte Demokratie und Selbstbestimmung zu setzen.

Die „FPÖ und Parteifreien Meiningen“ haben diesbezüglich einen Antrag auf der 2. Gemeindevertretungssitzung am 9.Juli zu diesem sehr umstrittenen Abkommen eingebracht!
In dem Antrag werden die Bundesregierung und österreichische EU-Abgeordnete  aufgefordert, sich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürger und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohle internationaler Konzerne einzusetzen. Das geplante Freihandelsabkommen, das geheim verhandelt wird, ist ein Angriff auf  die Demokratie!

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind unter anderem Umweltschutz, Sozialstandards, Lebensmittelvielfalt sowie der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser, Energieversorgung oder Altersversorgung gefährdet. Die FPÖ und Parteifreien Meiningen spricht sich nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen aus, sondern kritisiert besonders die fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sowie die „geheimen“ Verhandlungen.

„Mit der Unterzeichnung der Erklärung verlangen wir eine Offenlegung der Vertragsinhalte noch während der Verhandlungsdauer. Auch die beabsichtigte Einführung einer Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten mittels Schiedsgerichtsverfahren – dadurch würde der Weg zu nationalen Gerichten umgangen – wegen Schmälerung von künftigen Profiten aufgrund politischer Maßnahmen ist nicht akzeptabel“, so Gemeindevertreterin Regina Wolf.

Mit der Unterzeichnung zur „TTIP-freien Gemeinde“ möchten die  Meininger Freiheitlichen ein klares Zeichen für die Einhaltung umfassender Umwelt- und Sozialstandards, den Erhalt der hohen Lebensqualität und der regionalen Selbstbestimmtheit (Gemeindeautonomie) sowie für den demokratischen Grundsatz der freien Meinungsbildung setzen. Erfreulich, der Antrag wurde mit 20/1 Stimmen von der Gemeindevertretung angenommen.

 

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