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Mehr Rechtsschutz durch Landesverwaltungsgerichte

Der vorliegende Entwurf der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform wird von der Landtagspräsidentenkonferenz "im Wesentlichen begrüßt werden", unternahm Landtagspräsident Gebhard Halder heute, Montag, einen Ausblick auf die kommende Sitzung diese Woche in Linz. Mit der Einführung von Verwaltungsgerichten in den Ländern würde der Rechtsschutz in Österreich gestärkt, offen sei freilich noch die Frage der Kosten. Darüber, so Halder, ist mit den Ländern noch das Einvernehmen herzustellen.

Den Sparvorschlägen von Rechnungshofpräsident Moser steht Halder kritisch gegenüber, diese schießen über das Ziel hinaus: “Das im Positionspapier zum Bürokratieabbau beim Gesundheitswesen geortete Einsparungspotenzial von drei Milliarden Euro erscheint weit überzogen und verkennt auch den Aufwand, den ‘Umschichtungen’ erfordern.” Das Land sei mit seinen Schwerpunktbildungen und Umstrukturierungen auf einem guten Weg. Auch die von Moser vorgeschlagene Auflassung von Kleinschulen ist für Halder der falsche Weg: “Wir wenden uns gegen eine Ausdünnung des ländlichen Raums und zusätzlichen Belastungen der Eltern.”

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OTS0150 2007-09-10/13:53

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