Mehr Mittel für Bildung: NEOS fordern Umschichtung im EU-Budget

Die NEOS wollen im EU-Budget eine "Zukunftsquote" verankern. Demnach sollen 25 Prozent der Mittel in Bereiche wie Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur und nachhaltige Energiewende fließen, so die Listenzweite für die EU-Wahl am 9. Juni, Anna Stürgkh, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Insgesamt müssten dafür 17 bis 21 Mrd. Euro umgeschichtet werden. "Das ist zu schaffen."

NEOS wollen "Zukunftsquote" für EU-Budget

Derzeit würden im EU-Budget zu viele Mittel in die "Vergangenheit" investiert, meinte Stürgkh. Mehr als zwei Drittel fließen demnach in Kohäsions- und Agrarpolitik. Das habe historische Gründe und liege etwa an der Erweiterungspolitik und der starken Agrarlobby. "Aber Agrarpolitik und Kohäsion ist nicht das, was die Menschen bewegt." Dies sei vielmehr Grenzschutz, Bildung, Innovation und Forschung, "und dorthin fließt zu wenig Geld." Es könne nicht sein, dass man erst auf die nächste Krise warte, um etwas zu ändern.

Spitzenkandidat Brandstätter für Bildung als fünfte europäische Freiheit

Spitzenkandidat Helmut Brandstätter forderte erneut Bildung als fünfte europäische Freiheit. Jeder müsse das Recht haben, in einem anderen europäischen Land zu lernen, zu studieren oder eine Lehre zu machen. "Und wenn das Geld kostet und Menschen sich das nicht leisten können, muss es ein europäisches Stipendiensystem geben." Außerdem müsse die Forschung gestärkt und stärker in das Horizon-Programm der EU investiert werden.

Gamon als einzige NEOS-EU-Abgeordnete in Brüssel

Eine Bilanz über ihre fünf Jahre in Brüssel als "Ein-Frau-Delegation" zog die aktuell einzige NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Sie schrieb sich vor allem Fortschritte in ihren "Hauptthema Energiepolitik" auf die Fahnen, das wiederum eng mit Klima- und Sicherheitspolitik verbunden sei. Im EU-Parlament habe man vor allem daran gearbeitet, die Klimawende voranzutreiben und Österreich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. Als "Leidenschaftsthema" bezeichnete sie die Energiespeicher. Deren Kapazitäten müssten massiv ausgebaut werden, da weder die Sonne immer scheine noch der Wind immer blase.

Neben einem Schutzschild für Marktmanipulationen am Strommarkt sowie Maßnahmen zum energieeffizienten Bauen habe man auch ein eigenes Handelssystem für CO2-Emissionen im innereuropäischen Flugverkehr auf Schiene gebracht, so Gamon. Außerdem seien die Liberalen jene Fraktion gewesen, die die Ukraine nach dem russischen Angriff am stärksten unterstützt habe und am vehementesten für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingetreten sei.

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(APA/Red)