Mehr Cash für Babys

Finanz-Staatssekretär Alfred Finz mahnt im Zusammenhang mit der von der FPÖ geplanten Ausweitung des Kindergelds auf einheitlich drei Jahre zur Zurückhaltung. Bei einer Pressekonferenz Mittwoch Vormittag meinte er: „Man soll zuerst das Heu in die Scheune einfahren und dann schauen, ob etwas überbleibt“. Er sei schon stolz, wenn man die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen umsetzen könne. Im Koalitionsabkommen ist das dritte Karenzjahr nur für den zweiten Partner vorgesehen.

Sozialminister Herbert Haupt reagierte auf die Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz scharf. Wie der Sozialminister betonte, seien seine Überlegungen bereits mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgeklärt und besprochen worden. Finz täte daher gut daran, sich im eigenen Hause vorerst kundig zu machen, bevor es zu solchen Fehlmeldungen komme.

Zum Abschluss gab es für den Staatssekretär noch eine „höfliche Empfehlung“ Haupts in die Weihnachtsfeiertage. Finz solle seine ureigenste Aufgabe als verfassungsmäßig bestimmtes Hilfsorgan des Finanzministers wahrnehmen und nicht in der Abwesenheit desselben parteipolitisch tätig werden.

Kritik gab es auch von der freiheitlichen Familiensprecherin Edith Haller an der Position der ÖVP zum Kindergeld. Immerhin habe sich die ÖVP in den letzten Jahren immer als Familienpartei tituliert. Sie habe persönlich kein Verständnis, dass sich die Wirtschaft zu Lasten der Familien sanieren wolle. Das sei nun ein Bünde- bzw. Glaubwürdigkeitsproblem der ÖVP, meinte Haller.

Kontakt: Birgit Tayerle