Unterhaus stimmt für weitere Brexit-Verschiebung

Theresa May suchte das Gespräch mit der Opposition
Theresa May suchte das Gespräch mit der Opposition ©APA (AFP)
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für eine weitere Verschiebung des Brexit gestimmt. Der erste Teil des dafür notwendigen Gesetzes wurde mit 315 zu 310 Stimmen angenommen, weitere Abstimmungen sollten nach 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) folgen. Das Gesetz soll einem ungeordneten EU-Austritt einen Riegel vorschieben.
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London. Das Parlament hatte sich mehrmals gegen einen “No Deal” ausgesprochen. Allerdings kam im Unterhaus weder eine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsdeal mit der EU noch für eine Alternative zustande. Durch den Gesetzesbeschluss wird eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai wahrscheinlicher. Brexit-Minister Stephen Barclay betonte aber nach der Abstimmung, dass London kein automatisches Recht auf eine Verschiebung des Austritts über den 12. April hinaus habe.

Kämpfen bis zur letzten Stunde

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnten erneut zu einem geordneten Brexit. Merkel sagte, sie werde “bis zur letzten Stunde” für einen Brexit mit Abkommen kämpfen. Auch Juncker betonte in Brüssel, er werde “bis zum letzten Augenblick” für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens kämpfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief zum Daumendrücken für Premierministerin May auf, damit sie vielleicht doch noch einen Ausweg zur Vermeidung eines “Hard Brexit” finde. Auf die Frage nach einer möglichen Fristerstreckung sagte er nach dem Ministerrat in Wien, dies sei angesichts des unveränderten Chaos in London “pure Spekulation”.

Der britische Notenbank-Chef Mark Carney hält allerdings einen Chaos-Brexit für wahrscheinlich. Das Risiko sei “beunruhigend hoch”, sagte Carney im Sender Sky News. Obwohl das britische Parlament und die Regierung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen seien, könne dies noch “aus Versehen” passieren. Die Behauptung der Brexit-Hardliner, die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können, sei “absoluter Blödsinn”.

(APA/dpa)

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