Max Schrems stellte Datenschutz-NGO "noyb" in Wien vor

“Die ersten 50.000 Euro haben wir schon”, erklärte Schrems bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. 25.000 Euro hat beispielsweise die Stadt Wien zugesagt. “Es ist hervorragend, dass Initiativen wie ‘noyb’ von der Menschenrechtsstadt Wien aus international für digitale Rechte kämpfen”, sagte SPÖ-Digitalisierungssprecher Jörg Neumayer. “Ich bin zuversichtlich, dass wir die restlichen 80 Prozent zur Grundfinanzierung in zwei Monaten schaffen”, meinte Schrems.

Schrems stellte Datenschutz-NGO in Wien vor

Noch sei in Bezug auf Datenschutz von Firmen jenes Business-Modell, sich nicht an das Recht zu halten, das günstigere, erläuterte Schrems. Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz schafft erstmals EU-weit ein einheitliches Datenschutzniveau und stärkt die Rechte von Verbrauchern. NGOs wie “noyb” könnten dann direkt für die Verbraucher bei Behörden und vor Gericht aktiv werden, etwa durch Sammelklagen oder durch strategische Verbandsklagen. “noyb” will auf europäischer Ebene gegen den Missbrauch von persönlichen Daten vorgehen, die Durchsetzung digitaler Recht und Privatsphäre gewährleisten. “Wir wollen ordentlichen Datenschutz vom Gesetz auf das Handy des Nutzers bringen”, betonte Schrems.

“Es gibt viele Dinge, die mich sehr jucken”, sagte der Jurist. “Wir werden am ersten Tag etwa ein 1.000 Euro-Handy kaufen gehen”, nannte Schrems ein Beispiel für den ersten Fall. Es könne nämlich nicht sein, dass Nutzer “sofort alle Rechte abgeben, wenn sie das Handy in Betrieb nehmen”. Mit der neuen DSGVO ist dies dann “nicht mehr zulässig”.

Kommerzielle Datenverarbeitung durch Unternehmen

Neben Schrem sind der Nachrichtentechniker, Jurist und Obmann von epicenter.works, Christof Tschohl, und die Leiterin der VKI-Akademie, Juristin und Verbraucherrechtslektorin Petra Leupold im Vorstand von “noyb” vertreten. Der Fokus des Vereins liegt auf der kommerziellen Datenverarbeitung durch Unternehmen. Diese ist in der Praxis wenig transparent. Nutzer sehen sich oft mit unrechtmäßigen Praktiken, Klauseln und Vereinbarungen konfrontiert. Daten werden hinter dem Rücken der Verbraucher verknüpft und verkauft. “Die vorhandenen Regeln werden oft einfach ignoriert. Hier muss es effektive Grenzen geben”, forderte Tschohl. Es bräuche eine “Aufklärung 2.0”, damit “wir nicht als dumme Konsumschafe dastehen”.

Die grenzüberschreitende Dimension von Datenschutzverletzungen durch global agierende Unternehmen stellt auch Verbraucherschutzorganisationen vor neue Herausforderungen. “Unser Fokus ist ganz klar europäisch”, betonte Schrems. Datenschutz ist ein Kernverbraucherrecht, noch gebe es jedoch “eine Lücke bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung”, sagte Leupold. Der VKI und “noyb” werden daher “eng zusammenarbeiten, um gemeinsam gegen Datenschutzverstöße vorzugehen”, kündigte die Juristin an.

“noyb” wird nicht nur rechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen, sondern auch Guidelines und Best Practices veröffentlichen, die Unternehmen praktisch helfen sollen, sich an die Gesetze zu halten. “Ziel ist es, Unternehmen dazu zu bringen sich ans Recht zu halten”, sagte Schrems. Außerdem sind Datenauskunft-, Beschwerde- und Whistleblower-Tools geplant, um die Privatsphäre von Verbrauchern zu stärken.

Die NGO will Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. mit einem Team qualifizierter Juristen und IT-Experten auf Augenhöhe begegnen, sich um Fälle kümmern, “die dem Einzelnen etwas bringen”, sagte Schrems. Dafür werden in der Startphase mindestens 250.000 Euro für 2018 benötigt, für den laufenden Betrieb wird mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr gerechnet. Zunächst sollen je zwei Juristen und Techniker das Kernteam stellen. Die drei Vorstände sind ehrenamtlich tätig. Die Finanzierung soll vor allem von einer Vielzahl von Privatpersonen getragen werden – als Fördermitglieder und durch Spenden. “Wenn nur 5.000 Menschen europaweit ‘noyb’ mit je fünf Euro im Monat unterstützen, dann können wir loslegen”, sagte Schrems.

(APA/Red)